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Ministerrat

Pensionserhöhung am Abstellgleis

Die Koalition will den Pensionisten zwar die Inflation abgelten. Genau Zahlen wurden aber nicht genannt, man wartet erst mal auf den Bericht der Kommission.

In der Debatte um die Anhebung der Pensionen hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Ministerrat eine Abgeltung der Teuerungsrate versprochen. Die von den Pensionistenvertretern geforderte Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex von 2,1 Prozent dürfte vom Tisch sein. Vizekanzler Wilhelm Molterer bezeichnete eine solche Anhebung als "keine richtige Perspektive".

Gesetzeskonform
Gusenbauer verwies auf die gesetzliche Grundlage, wonach für 2008 eine Pensionsanhebung von 1,7 Prozent vorgesehen ist. Er zeigte aber auch Verständnis für die Argumente der Pensionistenvertreter und versprach eine Lösung. Auf konkrete Modelle, etwa einer Einmal-Zahlung, ging er nicht ein. Man warte zunächst auf den Bericht der Kommission Ende Oktober. Dann werde man Gespräche führen.

Etwas zurückhaltender zeigte sich Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Er verwies auf den Nachhaltigkeitsaspekt im Sinne der Generationengerechtigkeit. Man dürfe nicht die Interessen der Jugend außer Acht lassen und auch die langfristigen Auswirkungen prüfen.

Die rot-schwarzen Regierungsmitglieder waren im Bundeskanzleramt zum ersten regulären Ministerrat nach der Sommerpause zusammen gekommen.



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