Pensionskommission schafft kein Ergebnis

Sitzung vertagt

Pensionskommission schafft kein Ergebnis

Auch im zweiten Anlauf kann sich die Kommission auf nichts einigen.

Die Pensionskommission hat es auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, sich auf Empfehlungen an die Regierung zur nachhaltigen Stabilisierung des Pensionssystems zu einigen. Wie schon vergangenen Herbst gelang es auch am Montag nicht, in dem 34-köpfigen Gremium eine mehrheitsfähige Position auszuarbeiten.

Nächster Versuch kommende Woche
Nunmehr will der Kommissionsvorsitzende Bernhard Schwarz die diversen Änderungsvorschläge in sein eigenes Konzept einarbeiten und kommenden Montag einen neuerlichen Verständigungsversuch starten. Große Senstationen seien aber nicht zu erwarten, so Schwarz.

VP-Wirtschaftsbund will Neugestaltung des Gremiums
Angesichts der erneuten Vertagung der Pensionskommission fordert der Wirtschaftsbund eine Neugestaltung des Gremiums. Es müsse bezweifelt werden, dass die Pensionskommission in ihrer derzeitigen Form die richtige Lösung sei, meinte Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Notwendig wäre für ihn eine Verkleinerung der Kommission sowie eine Zusammensetzung aus unabhängigen Experten: "Die Kommission und ihr Vorsitzender muss aus dem politischen Würgegriff genommen werden."

Industrie fordert Ende der "Hacklerpension"
Akuter Handlungsbedarf im Pensionssystem sei ein Fakt, um nicht später noch drastischere Schritte erforderlich zu machen, erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger. Aus Sicht der Industrie müsste die "Hacklerpension" so schnell wie möglich ersatzlos auslaufen und "das Scheunentor Invaliditätspension nachhaltig geschlossen werden", sagte der IV-Präsident.

Grüne fordern Privilegienabbau

Die Grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill forderte einen Privilegienabbau im jetzigen Pensionssystem. Zusätzlich muss darauf geachtet werden, dass das gesetzlich geregelte Pensionsantrittsalter auch eingehalten werde.

BZÖ plant parlamentarische Initiative
BZÖ-Seniorensprecherin Ursula Haubner kündigte indes eine parlamentarische Initiative ihres Bündnisses an, damit die Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung erweitert werden, sodass die Finanzströme der Alterssicherungssysteme im öffentlichen Dienst und bei der 2. und 3. Säule der Alterssicherung ebenso untersucht und analysiert werden sollen, wie dies bei den ASVG-Pensionisten der Fall ist.

SP-Pensionistenchef Blecha für Ausweitung der Kompetenzen

Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha begrüßte in einer ersten Reaktion nach der heutigen Sitzung den "Überarbeitungsauftrag" der Pensionskommission. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannte Pensionskommission eigentlich eine ASVG-Kommission ist, denn sie untersuche nur die gesetzliche Pensionsversicherung und klammert alle öffentlichen Pensionssysteme in ihren Einschätzungen aus.

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