Der 63-Jährige soll eine ehemalige Mitarbeiterin belästigt haben.
Jetzt hat auch Österreich seinen #metoo-Skandal. Ausgerechnet Polit-Aufdecker Peter Pilz wird massiv belastet. Der Nationalratsabgeordnete und erfolgreiche Parteigründer soll in seiner Zeit als Abgeordneter der Grünen eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Das berichten profil und die Presse.
Peter Pilz gibt um 10.30 Uhr eine persönliche Erklärung ab. oe24.TV berichtet LIVE
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die betroffene Mitarbeiterin soll insgesamt an die 40 Fälle genau dokumentiert haben. Sie reichen von verbalen Obszönitäten, wie „Pack das Höschen ein und fahr‘ mit mir auf Urlaub“ bis zu absichtlichen und eindeutigen Berührungen. Die Mitarbeiterin wandte sich mit ihren Aufzeichnungen an eine Vertrauensperson im Grünen Klub, beide schalteten daraufhin die Gleichbehandlungsanwaltschaft ein.
Diese prüfte die Vorwürfe der sexuellen Belästigung, sah sie als begründet an und wandte sich nun offiziell an den Parlamentsklub. Das wird auch vom Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, bestätigt.
Die Vorfälle ereigneten sich noch unter dem Parteivorsitz von Eva Glawischnig. Diese reagierte rasch und erfüllte sämtliche Forderungen des mutmaßlichen Opfers. Eine war die sofortige Versetzung, eine andere, absolute Verschwiegenheit über den Fall zu wahren.
Keine Konsequenzen
Aufgrund dieser Verschwiegenheit gab es damals aber keine Konsequenzen für Peter Pilz, da der Klub auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen mit den Vorwürfen nicht konfrontiert werden durfte.
Laut Presse soll es in der Folge mehrere Gespräche zwischen Glawischnig und Pilz über eine mögliche Lösung gegeben haben, auch die Anwälte wurden eingeschaltet. Auf der Seite von Peter Pilz verhandelte Anwalt Alfred Noll, einer der Mitbegründer der Liste Pilz und künftiger Abgeordneter. Peter Pilz hat in diesen Gesprächen die Vorwürfe immer bestritten, schließlich einigte man sich auf eine Stillhalteklausel.
Laut einem grünen Insider soll sich Glawischnig im kleinen Kreis öfter darüber beschwert haben, dass sich Pilz der Schwere der Vorwürfe nicht bewusst sei. Angesichts der Vorfälle ist das schwere Zerwürfnis zwischen Glawischnig und Pilz jetzt besser verständlich.
Gerüchte über ein grünes „Dossier“ über Pilz tauchten im Wahlkampf immer wieder auf. Ulrike Lunacek, Glawischnigs Nachfolgerin als Parteichefin, soll sich geweigert haben, aus den Vorwürfen politisches Kapital zu schlagen.
Rund 40 Fälle
Bei der betroffenen Frau handelt es sich laut den Medienberichten um eine ehemalige Pilz-Mitarbeiterin, die im grünen Klub tätig war. Ende 2015 hatte sich die Frau demnach an eine Vertrauensperson im Grünen Klub gewandt, schließlich war Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet worden, wie nun im Klub bestätigt wurde. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sah die Vorwürfe der sexuellen Belästigung demnach als begründet an. Der Abgeordnete wies sämtliche Vorwürfe zurück.
Der Wunsch der betroffenen Mitarbeiterin nach einer Versetzung sei sofort erfüllt worden, betonte Albert Steinhauser, der zuletzt bis zum Rausflug der Grünen aus dem Parlament als Klubobmann fungierte. Darüber hinaus habe man sich an ihren Wunsch nach Verschwiegenheit halten müssen. Nach einer anwaltlichen Einigung inklusive Stillhalteklausel zog die ehemalige Mitarbeiterin schließlich die Anzeige zurück und es wurde kein weiteres Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe konnten also bis heute nicht geklärt werden.
Vorwürfe abgestritten
Der Wunsch nach Verschwiegenheit soll der Grund sein, warum es für Pilz seitens der Grünen keine Konsequenzen gegeben hat. Die Parteiführung habe über Monate hinweg versucht, eine Lösung zu finden. Gespräche zwischen der damaligen Klubobfrau Glawischnig, der Mitarbeiterin und Pilz selbst, sollen regelmäßig stattgefunden haben.
Nach einer anwaltlichen Einigung - und mangelnder Klärung ob der Vorwürfe - wurde die Anzeige zurückgezogen. Aufgrund des Vorfalls kam es zwichen Glawischnig und Pilz immer wieder zu heftigen Streitereien. Der Richtungsstreit der Grünen seit 2016 war nur einer von den Auswüchsen des schwellenden Konfliktes innerhalb der Partei. Der Alt-Politiker forderte eine Hinwendung Richtung "Stammtisch", Glawischnig nannte Pilz arrogant.
Auch der Verlust des gewünschten Listenplatzes sieht unter dem Licht der Vorwürfe anders aus, als es zu jener Zeit des Diskurses die Öffentlichkeit wahrgenommen hat. Damals wurden die Querelen als interner Machtkampf gesehen. Daraufhin hat Pilz die Partei verlassen und seine Liste Pilz gegründet. Kritiker und Experten sehen darin den Grund für das Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament - die Liste Pilz habe sie viele Stimmen gekostet.
Pilz gibt Erklärung ab
Pilz selbst unterbricht wegen der aktuellen Medienberichte seinen Urlaub und gibt am Samstagvormittag in Wien eine "persönliche Erklärung" ab. Ein Rücktritt des Politikers ist dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. Peter Pilz war für eine persönliche Aussage nicht zu erreichen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
