SPÖ & ÖVP wollen schärfere Regeln: Politiker sollen bei Haft Amt abgeben.
Der (skurrile) TV-Auftritt des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner löst nun eine neue Debatte über den automatischen Amtsverlust verurteilter Politiker aus. Petzner hatte angekündigt, im Falle einer Verurteilung in der Causa rund um illegale Parteienfinanzierung zurückzutreten. Gegen Petzner wird wegen Untreue ermittelt. „Ich teile die Kritik vieler Menschen, dass viele Politiker Sesselkleber sind. So wollte ich nie sein. Ich stelle hohe Maßstäbe an andere Politiker, also muss ich sie auch an mich selbst stellen“, bekräftigt Petzner im ÖSTERREICH-Interview. Sollte Anklage erhoben werden, will Petzner als Erstes als BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss zurücktreten.
Petzners Gegenüber bei den Grünen, Peter Pilz, ist das zu spät: „Es ist undenkbar, dass er beim Thema Regierungsinserate noch dabei ist. Es sollten dort generell nur Leute sein, die über jeden Verdacht der Korruption erhaben sind.“
Nun legen auch die Regierungsparteien nach: SPÖ-Klubchef Josef Cap forderte gestern in Ö1, dass Politiker im Falle einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe automatisch ihr Amt verlieren sollen. Der Vorstoß sei mit der ÖVP akkordiert, bereits nach dem Sommer soll das Parlament die neuen Regeln für den Amtsverlust von verurteilten Politikern beschließen.
Zustimmung kommt auch von der Opposition: Die Grünen wollen, dass künftig jede unbedingte Haftstrafe zum Amtsverlust führt sowie bedingte Haftstrafen ab sechs Monaten. Allerdings nur, wenn die Straftat mit der Funktion in Zusammenhang steht – also beispielsweise bei Korruption oder Amtsmissbrauch. Auch FPÖ und BZÖ sind für strengere Regeln.
Derzeit liegt die Grenze für den Amtsverlust bei zwölf Monaten Haft.
TV-Streit: Petzner attackiert ORF
Über diesen TV-Auftritt spricht ganz Österreich: Stefan Petzner lieferte sich in der „ZIB 2“ ein Verbal-Duell mit Moderator Tarek Leitner.
„Das habe ich versemmelt. Shit happens“, twitterte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner nach seinem missglückten ORF-Auftritt in der ZIB 2 am Freitagabend. Dort hatte er sich ein wildes Wort-Duell mit Moderator Tarek Leitner geliefert. Im ÖSTERREICH-Interview attackiert er nun den ORF: „Ich fühle mich vom ORF betrogen.“
VIDEO: Petzners skurriler Auftritt in der ZiB2
Hintergrund des Streits: Petzner muss am Montag vor das Wiener Straflandesgericht zur Einvernahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Parteienfinanzierung aufgrund einer Broschüre der Kärntner Landesregierung aus dem Jahr 2009, die frappant an die damalige BZÖ-Wahlkampagne erinnert. Petzner war Wahlkampfleiter und laut seinem ehemaligen Parteifreund, Landeshauptmann Jürgen Dörfler (FPK), „alleinverantwortlich“.
Mit den Vorwürfen im ORF konfrontiert, verlor Petzner die Nerven: „Warum bringen Sie diese alten Vorwürfe?“ fuhr er ORF-Interviewer Tarek Leitner an. Ganz in der Manier des alternden Milliardärs Frank Stronach wollte Petzner keine Fragen zulassen: „Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden!“
Der Grund für seine Aufregung: Der ORF hat mich zu einem anderen Thema eingeladen. Man hätte ihn unter dem Vorwand eingeladen, dass es um die Kärntner Politikskandale gehen würde und nicht um die Broschüre. „Der Beitrag über mich vor dem Interview war manipuliert“, schimpft Petzner.
Petzner: "Wurde vom ORF betrogen"
ÖSTERREICH: Sie haben selbst ge-twittert, dass Sie Ihren ,ZiB 2‘-Auftritt „versemmelt“ hätten. Wann war Ihnen das klar?
Stefan Petzner: Ich hatte schon bei der ersten Antwort das Gefühl, das läuft nicht gut. Und dann muss man auch die Größe haben, einzugestehen, dass das Interview kein Glanzstück war. Ich habe mir das Interview noch einmal angeschaut: Ich war zu aggressiv, aber es war auch keine Katastrophe.
ÖSTERREICH: Warum waren Sie so aggressiv?
Petzner: Weil der ORF mich zu einem anderen Thema eingeladen hatte und der Vorbeitrag über mich auch manipuliert war. Das war unfair.
ÖSTERREICH: Der ORF hatte Sie aber schon zu den Ermittlungen gegen Sie in der Broschüren-Affäre eingeladen.
Petzner: Thema waren die Kärntner Politikskandale und nicht die Broschüre alleine. Dann ging es nur darum. Ich fühle mich vom ORF betrogen.
ÖSTERREICH: Falls es zu einer Verurteilung gegen Sie käme, werden Sie dann zurücktreten?
Petzner: Falls es, entgegen allen Erwartungen, zu einer Verurteilung käme, würde ich umgehend zurücktreten. Ich teile die Kritik vieler Menschen, dass viele Politiker Sesselkleber sind. So wollte ich nie sein. Ich stelle hohe Maßstäbe an andere Politiker, also muss ich sie auch an mich selbst stellen.
