SP-Chefin Blanik soll Aktion verteidigt haben - die FPÖ reagiert empört.
Es war der Aufreger im Rahmen des Beschlusses des 12-Stunden-Tags im Parlament. Weil mehrere ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete vor ihren Büros Pflastersteine und Grablichter fanden, warfen sowohl ÖVP-Klubchef August Wöginger als auch sein FPÖ-Kollege Johann Gudenus dem ÖGB vor, mit Gewalt zu drohen. Wie sich später herausstellte, steckten zwei Jugendfunktionäre des ÖGB hinter der Aktion.
FPÖ empört
Nun, rund vier Monate später, soll es im Tiroler Landtag zu einem Eklat gekommen sein. Die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik soll in der Landtagssitzung am Donnerstag diese Aktion verteidigt haben.
Die FPÖ reagiert in einer Aussendung empört. „Wenn eine Spitzenpolitikerin eines Bundeslandes eine Gewaltaktion gegen demokratisch gewählte Abgeordnete verherrlicht, dann ist sie in ihrer Position eindeutig fehl am Platz“, so Generalsekretär Vilimsky. Die FPÖ fordert nun auch die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zum Handeln auf. „Stillschweigen der SPÖ-Spitze würde die Duldung dieser Äußerungen bedeuten. Das ist für eine künftige SPÖ-Chefin inakzeptabel. Jegliche Aufrufe zu Gewalt haben in einem demokratischen politischen Diskurs nichts verloren“, so Vilimsky.
