Pfleger sollen auch Spritzen geben dürfen

Die ÖVP hat den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Befugnisse für Personenbetreuer präsentiert. Künftig soll den Betreuungskräften im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung daheim gestattet werden, auch Nahrung darzureichen und Körperpflege durchzuführen. Auch das Setzen von Injektionen soll möglich werden - auf Geheiß einer diplomierten Fachkraft oder des Arztes.

Die Novelle betrifft das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz, das Hausbetreuungsgesetz und die Gewerbeordnung.

Verantwortung beim Diplomierten
Voraussetzung für die Durchführung "einzelner pflegerischer Tätigkeiten" ist u.a., dass der Personenbetreuer von einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (also z.B. diplomierte Krankenpfleger) angeleitet wird. Außerdem muss sich der Profi vergewissern, dass der Betreuer die nötigen Fähigkeiten besitzt.

Verantwortung beim Arzt
Darüber hinaus sollen die Betreuer Arzneimittel verabreichen dürfen - bis hin zu Insulininjektionen und Blutgerinnungsspritzen. Bedingungen ist eine ärztliche Anordnung. Die Haftung liegt je nach Fall entweder beim Arzt (oder der diplomierten Fachkraft) oder dem Betreuer. Das ist von Fall zu Fall zu entscheiden.

Es darf kein Risiko geben
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky betonte, delegiert werden dürften nur Tätigkeiten, die keine Gefahr für die Pflegebedürftigen darstellen. Auch sollen diese Delegationen befristet vergeben werden. Die Betreuer dürfen die Tätigkeiten auch immer nur bei einer Person - auf die sie geschult wurden - durchführen, nicht aber bei anderen Pflegebedürftigen.

SPÖ ist einverstanden
Der Ausweitung der Befugnisse dürfte nichts mehr im Wege stehen. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger erteilte dem Entwurf seinen Segen: "So kann es kommen." Buchinger ist zwar der Meinung, dass man die Erweiterung der Kompetenzen schon früher hätte machen können. Letztlich sei es aber besser, wenn etwas spät passiere als nie.