SPÖ sieht "unappetitliches Ausspielen"

Nach der Kritik des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP) an der Abschaffung des Pflegeregresses ist die SPÖ alarmiert: Vize-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner ortete am Samstag in einer Aussendung bei der ÖVP "neuerliche Tendenzen Richtung Wiedereinführung des Pflegeregresses" und ein "unappetitliches Ausspielen" von Pflege daheim und im Pflegeheim.

 

Dem steirischen ÖVP-Chef unterstellte Brunner "unappetitliche Kaltherzigkeit". Sie vermutet, dass die ÖVP die Abschaffung des Pflegeregresses nun schlechtrede, weil man kein Finanzierungskonzept habe. Gleichzeitig forderte Brunner Verbesserungen für die Pflege daheim, etwa eine Anhebung des Pflegegelds als auch des Förderungsbetrags für Betreuungskräfte bei der 24-Stunden-Pflege.

 

Ähnliche Wünsche kamen vom roten Pensionistenverband: Generalsekretär Andreas Wohlmuth forderte in einer Aussendung eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen, eine "deutliche Anhebung" des Förderungsbetrags für 24-Stunden-Betreuung und steuerliche Verbesserungen.

 

Volksanwalt Günther Kräuter machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses in Einrichtungen die Pflege in den eigenen vier Wänden plötzlich teurer als das Heim sei und man gegensteuern müsse. Das Pflegegeld müsse um 30 Prozent angehoben werden, wie er in einer Aussendung meinte. Zudem brauche es eine Verdoppelung des Bundeszuschusses zur 24-Stunden-Betreuung. Bei zum Stichtag noch offenen Regressforderungen sei außerdem eine einheitliche Vorgangsweise im gesamten Bundesgebiet ein "Gebot der Fairness und Gleichbehandlung".

 

Caritas-Präsident Michael Landau bekräftigte im Ö1-"Mittagsjournal", dass es eine Gesamtreform der Pflege brauche. Der aktuelle "Finanzpoker" zwischen Bund und Ländern werde zulasten der Betroffenen gehen, warnte er. Es sei "unwürdig", Pflegebedürftige als Kostenproblem zu sehen.