Konstituierende Sitzung am Donnerstag. Befragungen starten am 14. Jänner. Gab es Druck und Interventionen bei den Ermittlungen?
Der von den Freiheitlichen angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek macht Nägel mit Köpfen. In einer konstituierenden Sitzung Donnerstagfrüh werden Termine und Personalia fixiert, etwa die Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und die Fraktionsführerinnen und -führer. Anfang Dezember werden die ersten Auskunftspersonen geladen, mit den Befragungen dürfte Mitte Jänner begonnen werden.
Vertreten wird Rosenkranz als Vorsitzender durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) sowie durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Verfahrensrichterin ist ein weiteres Mal die ehemalige OLG-Richterin Christa Edwards. Sie hat bereits Erfahrung aus vergangenen U-Ausschüssen. Andreas Joklik als Verfahrensanwalt. Als Frist für Aktenlieferungen ist laut grundsätzlichem Beweisbeschluss der 17. Dezember festgelegt.
Bekannte Gesichter in Fraktionen
Auch die einzelnen Parteien haben bereits führende Köpfe nominiert, die zum Großteil aus bereits vergangenen U-Ausschüssen bekannt sind: Fraktionsführer der FPÖ soll abermals Christian Hafenecker sein, die ÖVP setzt wieder auf Andreas Hanger und die SPÖ auf Jan Krainer. Erneut für die Grünen fragen soll Nina Tomaselli. Neu ist Sophie Wotschke, die Fraktionsführerin der NEOS wird.
Fixiert werden bei der konstituierenden Sitzung auch die Termine für die Befragungen. Vor dem Sommer sind 22 anberaumt, der erste ist am 14. Jänner 2026 geplant, der letzte am 2. Juli. Die weiteren Termine des Untersuchungsausschusses im September, Oktober und November 2026 müssen bis spätestens 11. Juni festgelegt werden. Pro Ausschusstag sind jeweils zwei Befragungsblöcke mit der Maximaldauer von jeweils vier Stunden vorgesehen.
Behörden im Fokus
Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden, die Ermittlungsbehörden sprechen von klarem Suizid. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum vom 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.
