Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek nimmt kommende Woche wieder Fahrt auf.
Highlight dürfte die Befragung von Martin Kreutner am Donnerstag werden. Der Korruptionsexperte hatte die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission geleitet, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste.
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Ebenfalls als Zeuge geladen sind der Bezirkspolizeikommandant von Krems, eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und ein IT-Techniker. Letzterer wird am Mittwoch um 10 Uhr den Anfang machen. Drehen wird sich seine Befragung wohl um den Laptop Pilnaceks: Der IT-Techniker war der erste, der diesen in die Hände bekam - von Pilnaceks Bekannter und damaliger Mitarbeiterin Sobotkas.
Auch Kremser Polizeikommandant wird befragt
Am Nachmittag muss dann der Polizeikommandant von Krems im Hohen Haus Platz nehmen. Er hatte damals die Entscheidungen getroffen, welche Beamten zum Fundort von Pilnaceks Leichnam entsendet werden.
Bei jenen rund 35 Namen, die noch auf den bereits beschlossenen Ladungslisten stehen, handelt es sich bei gut der Hälfte um Polizisten und Polizistinnen - was nicht allen Fraktionen gefällt. Die FPÖ kann als einsetzende Minderheit aber de facto alleine Auskunftspersonen laden. Die NEOS würden sich hingegen wünschen, "langsam zur politischen Ebene vorzudringen", hieß es aus dem Klub zur APA.
Kreutner am Donnerstag geladen
Der pinke Wunsch könnte dann am zweiten Tag dieser Ausschuss-Woche in Erfüllung gehen, wenn der ehemalige Leiter der Untersuchungskommission den Parlamentariern Rede und Antwort steht. Kreutner ortete in seinem Abschlussbericht im Sommer 2024 grundsätzliche innerjustizielle Schwachstellen. Bei den Staatsanwaltschaften sah er "Führungsdefizite", der von der Justiz betriebenen Medienarbeit wurde "Verbesserungsbedarf" bescheinigt. Auch rund um den Tod Pilnaceks gab es "sehr viele Fragezeichen."
Ebenfalls am Donnerstag geladen ist eine ehemalige Mitarbeiterin Sobotkas, die mittlerweile für dessen Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner tätig ist.
Hauskauf wird Thema
Nach dieser U-Ausschuss-Woche gönnen sich die Fraktionen nur eine Woche Pause. Bisher waren zumindest zwei Wochen üblich. Fortgesetzt wird also am 15. und 16. April. Geladen sind dann zwei Cybercrime-Beamte des Bundeskriminalamts, die Pilnaceks Smartwatch ausgewertet hatten.
Außerdem soll der Lobbyist Peter Hochegger befragt werden. Er soll "als Überraschungsgast" an einem Treffen des Journalisten Michael Nikbakhsh mit weiblichen Vertrauten Pilnaceks teilgenommen haben, sagte dieser vor rund vier Wochen vor dem U-Ausschuss. Angeblich soll Hochegger auf Bitte jenes deutschen Unternehmers dabei gewesen sein, der einen Hauskauf für Pilnacek und dessen Vertraute abwickeln wollte. Dieser versuchte Hauskauf wird auch Thema der Befragung der vierten Auskunftsperson in dieser Woche: Geladen ist jener Ex-Signa-Manager, dessen Immobilie der deutsche Unternehmer für Pilnacek erwerben wollte.
U-Ausschuss dürfte verlängert werden
Angesetzt sind Befragungen im U-Ausschuss derzeit bis Sommer. Mit einem Ende ist dann aber noch nicht zu rechnen, schon allein aufgrund der bisherigen Ladungslisten ist von einer Verlängerung auszugehen. Außerdem fallen die am 10. und 11. Juni geplanten U-Ausschusssitzungen der geplanten Budgetrede des Finanzministers zum Opfer. Eine Verlängerung dürfte auch im Sinne der FPÖ sein, die dann wohl Ex-Polit-Granden wie Sobotka oder Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Herbst ins Hohe Haus laden würde.
