Der U-Ausschuss könnte sich schon übernächste Woche konstituieren.
Der bevorstehende Untersuchungsausschuss könnte spannend werden. Laut dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz könnten dabei u.a. weitere Fälle von Überwachung wie jener von Peter Westenthaler (B) auftauchen. Pilz möchte die Untersuchung allerdings mit dem Punkt "ausländische Geheimdienste" beginnen, wie er am Samstag sagte. Dieser Fall ist zwar noch streng geheim, hat aber offenbar mit der FPÖ zu tun. Im Ausschuss-Antrag ist von "versuchten Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste" auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates die Rede.
FPÖ beschuldigt die Grünen
Fakt ist, dass FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache am Freitag erklärt hat, es seien "Kontakte
mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche
Politiker aufgenommen" worden. Dazu meint Pilz: Wer das Wort "gegen"
durch "für" ersetze, komme "der Wahrheit ganz nahe".
Worum es wirklich geht, ist aber noch unklar. Der Fall soll jedenfalls im aktuellen, noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht enthalten sein. Dieser wird laut Innenministerium in den nächsten Wochen vorgestellt.
Untersuchungsgegenstand sind insgesamt drei Punkte: die Überwachung von Abgeordneten, Kontakte von ausländischen Geheimdiensten mit Mandataren und die Vorwürfe der FPÖ gegen den Grünen Karl Öllinger, freiheitliche Abgeordnete bespitzelt zu haben. Damit betreffen die drei Untersuchungspunkte jeweils eine Oppositionspartei, die Regierung ist insofern berührt, als zwei ÖVP-geführte Ministerien - Inneres und Justiz - involviert sind.
Übernächste Woche
Der U-Ausschuss könnte sich schon
übernächste Woche konstituieren. Den Vorsitz dürfte die ÖVP übernehmen. Das
sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) am Samstag in der Ö1-Reihe
"Im Journal zu Gast". Inhaltlich konkretisierte Prammer die Verdachtsmomente
rund um die "versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste" auf
Abgeordnete. Es geht dabei laut Prammer um eine "Instrumentalisierung des
Fragerecht".
