Der Grüne verdächtigt sie der Verletzung des Amtsgeheimnisses - Die Innenministerin hatte die Suspendierung des BKA-chefs veröffentlicht.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz setzt in der Causa Haidinger rechtliche Schritte gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Wegen der Veröffentlichung der Suspendierung des ehemaligen Bundeskriminalamts-Direktors bringt er eine Anzeige ein - wegen des Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses.
Kein "öffentliches Interesse"
Da Haidinger nicht
mehr in einer leitenden Funktion tätig gewesen sei, könne man die
Veröffentlichung nicht mit "öffentlichem Interesse"
begründen, glaubt der Grüne. Pilz verlangte die "volle
Rehabilitierung" des Ex-BKA-Chefs.
Fekters Vorgehen "kriminell"
Das Vorgehen Fekters
bezeichnete er als "inakzeptabel, beschämend, gesetzeswidrig und
kriminell". Schließlich habe Haidinger nur auf die "völlig
missglückte Polizeireform" hingewiesen. Der Vorwurf gegen
Haidinger, er habe das Amtsgeheimnis gebrochen, sei falsch, da er "überhaupt
nichts Neues" verraten, sondern nur seine Meinung geäußert habe, so der
Grüne.
Will U-Ausschuss fortsetzen
Einmal mehr forderte er die
Wiedereinsetzung des U-Ausschusses zum Machtmissbrauch im Innenministerium.
Die Grünen bereiten einen parlamentarischen Antrag dazu vor. Sollte dieser
keine Mehrheit finden, dann setzt Pilz seine Hoffnung auf die angepeilte
Geschäftsordnungsreform, die das Einsetzen von U-Ausschüssen als
Minderheitenrecht beinhalten soll. Die Reform müsste spätestens in der
übernächsten Plenarsitzung beschlossen werden, sonst müsse man die
koalitionsverhandelnden Parteien zu diesem Schritt "zwingen", so
Pilz. Vonseiten der SPÖ vermisst der Grüne generell eine klare Stellungnahme
in Sachen Haidinger-Suspendierung.
FPÖ auf Grüner Seite
Die FPÖ wäre jedenfalls bei
parlamentarischen Schritten"selbstverständlich" dabei, wie
Parteichef Heinz-Christian Strache sagte. Er bezeichnete es wörtlich als "unglaubliche
Sauerei", dass ein Kritiker und Aufdecker zum "Sündenbock"
gemacht werde.
ÖVP ist empört
Die ÖVP kann die Anzeige von Pilz nicht
fassen. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl meint, Pilz habe "wieder einmal
nach seinem gut einstudierten Motto des Anschüttens, Anpatzens und
Besudelns" agiert.
