Die Außenministerin ist zudem gegen "Zwangsspenden" und das Ausgeben von Katastrophenmitteln "mit Gewalt".
Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat in der Fragestunde des Nationalrates am Donnerstag sowohl Kritik an der Tsunami-Hilfe der Regierung als auch am österreichischen Tschad-Einsatz zurückgewiesen. Dass die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Tsunami-Hilfe nicht voll ausgegeben wurden, begründete Plassnik damit, dass es keine Projekte mehr gegeben habe. Eine "Peinlichkeit" sehe sie darin nicht, sondern eine "verantwortungsvolle Vorgangsweise".
Geld nicht mit Gewalt ausgeben
Sie sehe "keinen Grund, warum man
das Geld der Steuerzahler mit Gewalt hätte ausgeben sollen", erklärte die
Außenministerin, angesprochen auf die Kritik von Caritas-Präsident Franz
Küberl, dass weniger als ein Drittel der vorgesehenen 34 Mio. Euro
ausgegeben wurde. In ihrem Ressort seien zwei Mio. Euro veranschlagt und "in
etwa" auch ausgegeben worden. Ein Schwerpunkt des Außenministeriums sei die
Hilfe für und Rückholung der Österreicher gewesen, die sich bei der
Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 in der Region aufhielten.
Privatspenden nicht verdoppeln
Den Ansatz, dass Privatspenden der
Österreicher für Katastrophen generell von der Bundesregierung verdoppelt
werden sollten, hält Plassnik nicht für sinnvoll. Öffentliche Mittel seien
Steuermittel - und es sollte keine "Zwangsspenden" geben. Nicht äußern
wollte sich Plassnik zum Thema steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden.
Das müsse man mit Bundeskanzler und Finanzminister diskutieren, sagte sie.
Tschad-Einsatz gut überlegt
Zum österreichischen Einsatz im
Tschad bekräftigte die Außenministerin, dass dieser gut überlegt und gut
vorbereitet sei. Befürchtungen angesichts der starken französischen Präsenz
teilt sie nicht. Die EUFOR-Mission habe den Auftrag, sich nicht einzumischen
und sich auf ihre Aufgabe - die humanitäre Mission - zu konzentrieren. Es
werde auf die strikte Trennung zwischen den langjährig anwesenden
französischen Truppen und der neu ins Land kommenden EUFOR zu achten sein.
Darabos nicht voreingenommen
Plassnik wies auch die Kritik
zurück, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) durch einen Besuch im
Tschad voreingenommen gewesen sei. Sie halte es für eine "kluge
Vorgangsweise", nicht nur vom Grünen Tisch aus solche Einsätze
vorzubereiten, und sie begrüße diese Vorgangsweise, lobte die Ministerin den
Kollegen. Auch andere verantwortungsvolle Politiker in der EU hätten sich
persönlich ein Bild von der Lage im Tschad gemacht.
Missbrauchsfestes System geplant
Zum Schluss der Fragestunde kam
noch die Visa-Affäre - die derzeit das Wiener Straflandesgericht beschäftigt
- zur Sprache. Plassnik beteuerte, dass die Bekämpfung der unrechtmäßigen
Abgabe von Visa "Gegenstand fortgesetzter Anstrengungen" ihres Ressorts in
Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sei. Es sei ihr ein besonderes
Anliegen, dass es "zu einem möglichst missbrauchsfesten System kommt". Wenn
Missbräuche festgestellt werden, reagiere man mit personellen und
disziplinarrechtlichen Maßnahmen - und arbeite, wenn
"bedauerlicherweise"nötig, mit der Justiz "voll zusammen".
