Der Innenminister mahnt im ORF zu mehr Integrationsbereitschaft von Muslimen.
Innenminister Günter Platter (V) hat sich im Zusammenhang mit der Festnahme islamischer Fundamentalisten mit Kontakten zum Terrornetzwerk Al-Kaida für die Möglichkeit von Online-Untersuchungen ausgesprochen. Man müsse den Behörden die Mittel in die Hand geben, "mit dem Verbrechen Schritt zu halten". Deshalb sei es "dringend notwendig, Onlineuntersuchungen machen zu können", sagte Platter Sonntagabend in der Diskussionssendung "Im Zentrum".
"Sehen, welche Maßnahmen geplant werden"
Die
Behörden müssten Zugriff auf die Festplatte haben, "damit wir sehen können,
welche Maßnahmen geplant werden. Ich sehe, dass eine breite Zustimmung im
Entstehen ist." Der Innenminister sprach sich hinsichtlich der Festnahmen
der Islamisten sowohl gegen Verharmlosung, als auch gegen Hysterie aus.
Einerseits müsse man klar und deutlich sagen, dass es ein Drohvideo, die
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und den Versuch der Nötigung
der Regierung gegeben habe. Andererseits sei keine Anschlagsplanung
nachgewiesen worden.
Verdächtiger verfügte über Vernetzung mit Al-Kaida
"Es
ist kein Spass, die Regierung zu bedrohen und die Bevölkerung in Angst zu
versetzen", betonte Platter. Der Hauptverdächtige sei kein "Schläfer" der
Al-Kaida, bestätigte Platter. Doch habe er nicht nur Medienkontakte gesucht,
sondern auch über Vernetzungen mit der Al-Kaida verfügt. Deshalb müsse man
die Situation sehr ernst nehmen und dürfe Extremisten in Österreich keine
Chance geben.
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Der Islam sei in Österreich eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Auch müsse man anerkennen, dass wir für die Integration viel tun", sagte Platter. "Aber ich will nicht, dass man in Österreich lebt und positiv zur Gewalt steht. Ich will ein Ja zum Rechtsstaat und zur demokratischen Ordnung." Es gebe Probleme mit der zweiten Generation moslemischer Einwanderer. "Es gibt Scheinintegration". Nur Fördern sei zu wenig, wir müssen auch fordern - zum Beispiel, dass unsere Sprache gelernt wird, sagte der Innenminister.
Islam lehnt positive Einstellung zu Gewalt ab
Der Präsident der
Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, betonte, dass die
Glaubensgemeinschaft es völlig ablehne, dass Muslime eine positive
Einstellung zur Gewalt hätten. "Wir wollen das in Österreich nicht. Wir sind
dafür, dass Menschen in diesem Land den Rechtsstaat und die Demokratie
anerkennen und sich damit identifizieren". Shakfeh stellte auch klar, dass
das Strafrecht der Sharia für die Islamische Glaubensgemeinschaft "ohne
Bedeutung" und "irrelevant" sei. "Wir haben das österreichische Strafrecht".
Verdächtige auch nicht in islamischer Gemeinschaft integriert
Die
festgenommenen Islamisten seien nicht scheinintegriert gewesen, sagte
Shakfeh an die Adresse Platters. "Sie waren überhaupt nicht integriert,
nicht in der Islamischen Gemeinschaft und nicht in der österreichischen
Gesellschaft. Man dürfe daher nicht von Scheinintegration sprechen. "Wir
werden derartige Elemente isolieren und der Justiz anvertrauen".
