Platter kritisiert Burgstallers Flüchtlingsplan

ÖVP-Innenminister Günther Platter lehnt die "Abschiebung" verdächtiger Asylwerber aus Salzburg ab und kritisiert die rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Dass sich ein Bundesland aussuchen will, welche Asylwerber gerade gefallen und welche nicht, das kann es nicht sein", so Platter. Er hält den Vorschlag für "reinen Populismus", bei straffälligen Asylwerbern sei ohnehin ein verkürztes Asylverfahren vorgesehen.

Burgstaller hatte sich dafür ausgesprochen, kriminelle und vorbestrafte Flüchtlinge aus Salzburg ins Flüchtlingslager Traiskirchen verbringen zu lassen.

"Wie kommt Niederösterreich dazu?"
Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer alle Asylwerber, "die gerade nicht genehm sind" nach Niederösterreich schicken, meint der Innenminister: "Wie kommt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland dazu, die Arbeit für Salzburg zu machen?" Außerdem verweist Platter darauf, dass Salzburg die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Asylwerber-Quote nicht erfüllt.

Schnell abwickeln statt herumschicken
"Wenn es um straffällige Asylwerber geht, dann geht es nicht darum, diese innerhalb Österreichs herumzuschicken. Sondern es geht um den schnellstmöglichen Abschluss der Verfahren bzw. um tatsächlich wirksame Maßnahmen", so der Innenminister. Mit dem neuen Fremdenrecht gebe es verkürzte Verfahren für straffällige Asylwerber (drei Monate pro Instanz). Das Bundesasylamt führe solche Verfahren mit besonderer Priorität durch. Dadurch wurde laut Platter im Vorjahr eine Verfahrensdauer von durchschnittlich 32 Tagen erreicht.

Traiskirchen ortet "Haider-Linie"
Der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer kritisiert ebenfalls seine Parteikollegin Burgstaller und den ÖVP-LHStv. Wilfried Haslauer. Burgstaller und Haslauer würden sich damit "in eine Reihe mit der Politik des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider" stellen, so Knotzer. Das sei "nicht nur bedenklich, sondern auch politisch verwerflich".

Erstaufnahmezentrum in Salzburg
Als Lösung sieht der Bürgermeister die Schaffung von mehr Erstaufnahmezentren. Salzburg würde sich "für den Westen sehr gut anbieten", womit die Forderung von Haslauer und Burgstaller nach einer Unterbringung in Bundesbetreuung leicht zu erfüllen wäre. Knotzer hält den Landespolitikern auch vor, "unsolidarisch und unverantwortlich" zu sein. Was für Salzburg Recht sei, gelte auch für Traiskirchen: "Die Stadt kann und wird nicht das Auffangbecken für ganz Österreich sein."

Haider versteht die Salzburger
Beim Kärntner BZÖ zeigt man sich naturgemäß sehr zufrieden mit der Salzburger Vorgangsweise. Landeshauptmann Jörg Haider wies darauf hin, dass es seit der Tschetschenen-Abschiebung von Villach nach Niederösterreich im heurigen Jänner keinen einzigen gewalttätigen Zwischenfall mehr gegeben habe, in den Asylwerber verwickelt gewesen seien. Haider: "In Villach raufen jetzt nur mehr die Einheimischen." Es sei jedenfalls evident, dass sein hartes Vorgehen nach einem Zwischenfall in Klagenfurt im Jahre 2006 und eben zuletzt in Villach Früchte getragen habe, so der Landeshauptmann.