Bis 8. November wird sondiert – warum verhandeln ÖVP und Grüne nicht gleich miteinander?
Wien. Dreieinhalb Stunden sprachen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler unter vier Augen miteinander – beide betonten, sie hätten die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ für eine künftige Regierung erörtert. Unmittelbar nach dem 8. November will Kurz entscheiden, ob er auch offiziell mit den Grünen verhandelt: In vier großen Runden sollen zuvor Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Er habe bis jetzt noch nichts „Unüberbrückbares“ gesehen, sagte Kogler am Dienstag. Doch warum wird ein Monat nach der Wahl herumsondiert und nicht schon längst verhandelt?
■ Inhalte weit auseinander: ÖVP und Grüne liegen inhaltlich weit auseinander – ob bei Migration, Klimaschutz oder Sozialbereich, beide gehen von gänzlich unterschiedlichen politischen Ansätzen aus. Deshalb dauert es auch so lange, gemeinsame Wege zu suchen, zu klären, welche Themen den Verhandlern wie wichtig sind und wo es Kompromisse geben könnte – und wo eben nicht. Kogler gestern: „Wir werden dann am Ende sehen, was übrig bleibt.“ Außerdem haben die Sondierungen längst den Charakter von Verhandlungen: Allein am Freitag saß die Zwölferrunde fast sechs Stunden beieinander – morgen, Donnerstag, ist das nächste Treffen geplant.
■ Grüne Personalprobleme: Die Grünen müssen erst eine Struktur im Parlamentsklub aufbauen, ihnen fehlen schlicht Experten und Know-how fürs Verhandeln. Während das Team um Kurz noch von den türkis-blauen Gesprächen von 2017 zehren kann und auch vollen Zugriff auf Daten des Finanzministeriums hat, befürchten die Grünen, dass sie bei Hardcore-Verhandlungen derzeit unter die Räder kommen könnten – und setzen eben auf Zeit.
Schneller? Zwar hört man aus der ÖVP, dass man gerne schneller wäre. Doch kann auch Kurz & Co., eine bedächtige Vorgangsweise nicht unrecht sein: Vielleicht erfangen sich SPÖ und ÖVP ja und erweitern die Optionen?
Nicht mehr heuer. Am 9. oder 10. November sollte klar sein, ob es Kurz mit den Grünen versucht – alles spricht dafür. Doch die Verhandlungen dürften sich dann trotzdem bis ins neue Jahr ziehen.
Kurz: »Ich hatte guten Austausch mit Kogler«
■ Kurz über das Gespräch: „Wir haben über Rahmenbedingungen für Österreich angesichts internationaler Wirtschaftsentwicklungen gesprochen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialbereich haben könnten.“
■ Kogler fügt hinzu: „Es ist klar, dass wir Investitionen in den Klimaschutz als Chance in einer Krise sehen. Nichts Unüberwindbares – sonst wäre ich durch die Hintertür hinausgegangen.“
■ Kurz über das Klima mit dem Grünen-Chef: „Wir hatten einen guten Austausch.“
■ Kogler: „Der neue Stil ist. dass wir in einer respektvoller Art und Weise miteinander umgehen.“
Politik-Insider Isabelle Daniel: Grüne Wünsche: Klima-, Kids- & Integrationspakete
Bemühen. Offiziell formulieren die Grünen weder rote Linien, noch unabdingbare Koalitionsbedingungen. Ähnlich hält es auch die ÖVP. Innerhalb der Grünen – der Großteil ist hier für Türkis-Grün – ist man sich aber hinter den Kulissen einig, einige Pakete zu brauchen, um einen allfälligen Koalitionspakt bei einem grünen Bundeskongress auch durchzubekommen.
Während die ÖVP ihre bisherige Zuwanderungspolitik beibehalten muss, benötigen die Grünen ein umfassendes Klimapaket – samt Plan einer möglichen Co2-Steuer.
Für Werner Kogler – er betonte mehrmals Kampf gegen Kinderarmut – würde ein Kinderpaket mit mehr Mitteln für armutsgefährdete Kinder wohl die Stimmung in der grünen Basis heben.
Und last, but not least – in Sachen Wirtschaft und ökosozialer Steuerreform gibt es keine großen Gräben zwischen Türkis und Grün – würde ein „Integrationspaket im Gegenzug zur VP-Zuwanderungspolitik die Erzählung zweier Erfolge erleichtern“, analysiert etwa ein grüner Insider.
