Genügend Unterstützungen

Polit-Dinos bekommen Volksbegehren

20.06.12, 12:01 | Aktualisiert: 20.06.12, 13:46

Einen Termin für die Eintragungswoche gibt es aber noch nicht.

Im Herbst wird es in Österreich ein Volksbegehren für mehr Demokratie geben - "MeinOE" hat die notwendigen Unterstützungserklärungen beisammen. Die Hürde lag bei 8.032 Unterschriften, derzeit steht man laut einer Sprecherin bei rund 10.000. Einen Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht.

Nachdem das Sammeln der Unterstützungserklärungen zwischenzeitlich zäh verlaufen war, habe man in den letzten Tagen "extrem angezogen", unter anderem war man auch mit Notaren auf der Straße unterwegs.

Tolles Finish
Kämpferisch haben sich am Mittwoch die Proponenten des Volksbegehrens "MeinOE" gezeigt: "Dass nach dem zähen Start das Finish ein so deutliches Ergebnis gebracht hat, war und ist für uns Ermutigung und Auftrag zu einem großen, erfolgreichen Volksbegehren", meinte Mitinitiator Johannes Voggenhuber (G) in einer Aussendung. Bisher seien 10.500 Unterstützungserklärungen eingelangt, einige Städte und zahlreiche Gemeinden fehlten noch.

Das persönliche Engagement der vielen Unterstützer sei die Basis für eine breite Demokratiebewegung in Österreich. "Denn nur eine solche Bewegung aus der Zivilgesellschaft ist Garant dafür, dass das Demokratievolksbegehren nicht das Schicksal der bisherigen 35 ergebnislos entsorgten Volksbegehren erleidet", so Voggenhuber.

Mitinitiator Ex-Vizekanzler Erhard Busek (V) betonte, man fordere jetzt von den Parteien eine "ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Forderungen und ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenzpaket oder Parteienfinanzierung".

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