Polit-Dinos nehmen Hürden locker

Volksbegehren ist fix

Polit-Dinos nehmen Hürden locker

Busek, Neisser & Schmidt haben Ziel erreicht: 8.000 Stimmen für Demokratie-Begehren.

Jetzt ist es so gut wie fix: Das Demokratie-Volksbegehren wird gestartet. Die Polit-Dinos um Erhard Busek, Heinrich Neisser und Heide Schmidt haben innerhalb von nur zwei Tagen mehr als 8.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Eigentlich wollten die Initiatoren diese selbst aufgelegte Latte für den Start des Volksbegehrens bis zum 26. Oktober erreichen. „Das ist überwältigend“, sagt Initiator Christian Burtscher. „Dieses große Bedürfnis nach einer dringenden Veränderung können wir jetzt nicht mehr ­ignorieren.“

Mit den ausreichenden Unterstützungserklärungen steht nun auch der Fahrplan für das eigentliche Volksbegehren fest:

Bis zum Nationalfeiertag bleibt die Möglichkeit, seine Unterstützung auszusprechen, noch auf der Seite www.meinoe.at online. Am 26. 10. präsentiert das Komitee die endgültige Anzahl der Unterstützer.

Schon im November wollen die Initiatoren das Volksbegehren einleiten und dafür kräftig die Werbetrommel rühren. Dazu müssen sie zunächst 8.032 handschriftliche Unterschriften quer durch alle Bundesländer sammeln (ein Promille der Bevölkerung).

Im Frühjahr 2012 - "deutlich vor der Sommerpause des Parlaments“, so Burtscher – findet dann die Eintragungswoche des tatsächlichen Volksbegehrens statt.

Parlament: Sollten dabei mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Nationalrat damit befassen. „Unser Ziel ist es, dass das Parlament unsere Forderungen noch vor der nächsten Wahl 2013 umsetzt.“

Hintergrund: Ein Eckpfeiler des Demokratie-Begehrens ist eine Wahlrechts-Reform: Die Hälfte der Abgeordneten von Nationalrat und Landtag sollen künftig direkt gewählt werden.

Die Vertreter der Parteien sehen dem Volksbegehren – noch – gelassen entgegen. „Wenn sich Bürger für Demokratie einsetzen, ist das immer gut“, heißt es aus dem SPÖ-Klub, dem Burtscher eine „Blockadehaltung“ vorwirft. „Wir werden uns alle Vorschläge anhören.“

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