Die Dreier-Koalition braucht eine Föderalismusreform. Davon soll jetzt Haslauer seine einstigen Kollegen überzeugen.
Im Moment steht die schwarz-rot-pinke Regierung vor allem als Spar-Koalition – angesichts des enormen Budgetdefizits blieb ihr nichts anderes übrig – da. Was fehlt – das wissen ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger selbst – ist ein spürbarer Reformeifer der Regierung.
Um das zu ändern, benötigen die drei allerdings die Länder.
Wie berichtet, will das Dreier-Gespann schließlich in drei Themenbereichen – Energie, Gesundheit und Bildung – etwas weiterbringen. Damit das gelingt, brauchen sie allerdings die Landeshauptleute, die gemeinhin nicht allzu gerne Macht abgeben. Diesmal sei die Situation aber „so ernst“ – der Gesundheitsbereich würde sich mittelfristig von den Ländern gar nicht mehr finanzieren lassen -, dass „eine Föderalismusreform erstmals wirklich möglich ist“, hofft zumindest ein Regierungsmitglied im oe24-Gespräch.
Wilfried Haslauer soll LHs überzeugen
Und um die Landeshauptleute zu überzeugen, will Stocker niemand Geringeren als den früheren Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, zum Mister "Reformen" und Koordinator derselbigen küren.
Der Vorteil von Haslauer: Er kennt das System genau und genießt jenseits der Parteigrenzen Respekt unter den Landeshauptleuten.
Ihm sei gerade der Bereich Bildung zudem ein Anliegen. Sein letztes OK für den Ehrenjob stehe noch aus, aber in der ÖVP geht man davon aus, dass der Jurist es machen werde.
Stocker: Eingriff in Markt möglich
Noch dringender – da sind sich alle drei Parteien einig, sei allerdings eine Reform, die die Energiepreise für Konsumenten und Unternehmen rasch runterkriege.
Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor deutlich über jener der EU, zudem gibt es hier bereits einen deutlicheren Wohlstandsverlust. Daher hat Stocker nun auch signalisiert, dass er sich einen Eingriff in den Markt – lange Zeit für die ÖVP unvorstellbar – doch vorstellen könne. Darauf drängt die SPÖ schon länger. Die angesichts der teuren Preise auch einen neuerlichen Anlauf für „leistbares Leben“ will. Während die Neos auch substanzielle Reformen – wie etwa bei Pensionen – mittelfristig auch jenseits der Föderalismus-Reform angehen wollen.
