Scheitert die Regierung an einer Gesundheitsreform wäre das bisherige System gefährdet. Der Kampf hinter den Kulissen mit Ländern, Gemeinden und der Ärztekammer
Nach der Regierungsklausur müsse ein extrem "dringendes" Reformpaket endlich in die Zielgerade kommen, sind sich Regierungspolitiker einig. Die Rede ist von der versprochenen Gesundheitsreform.
Regierungspolitiker: "Sonst fahren wir gegen die Wand"
"Wenn wir das nicht schaffen, fahren wir gegen die Wand", sagt ein Regierungspolitiker und zwei andere geben ihm hinter den Kulissen im oe24-Talk umgehend recht.
Tatsächlich ist die Dramatik größer als sie auf den ersten Blick wirkt: Aber: Den Bundesländern - von Wien abwärts - geht gerade ziemlich das Geld aus. Ähnlich wie im Bund müssen auch in sämtlichen Bundesländern erst einmal Budgetlöcher gestopft werden.
"Das ist jetzt unser Hebel doch noch eine echte Reform mit den Ländern zu schaffen", hofft etwa ein ÖVP-Minister. Übersetzt: Die Landeshauptleute brauchen Geld. Diesmal sei das ein "starker Hebel". Aber, ob die Länder ernsthaft dafür Kompetenzen abtreten würde? "Zumindest teilweise", hoffen inoffiziell rote wie schwarze Minister - da sie "eben Geld brauchen und die Notwendigkeit von Reformen erkennen" würden.
Verschlechterungen der Leistungen drohen
Sollte das nicht zustande kommen - auch das ist sämtlichen handelnden Polit-Akteuren klar - würde es zu erheblichen Verschlechterungen der Leistungen im Gesundheitssystem kommen. Und das wäre für Regierungspolitiker - egal ob im Bund oder im Land - fatal.
"Nichts berührt die Menschen so sehr wie Gesundheit und Teuerung", sagt etwa ein Koalitions-Politiker. Mitten in den Verhandlungen ist freilich auch Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann, die via oe24.TV auch offen zugab, dass eine Gesundheitsreform dringend nötig sei. Sie dürfte sich auf die Tradition sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen verlassen.
"Zumindest eine kleine Reform" werde möglich sein, glauben Insider. Erfahrene Ärzte drängen jedenfalls auf "rasche Reformen" und sehen auch Einsparungsmöglichkeiten "im System".
Digitalisierung und KI soll es richten
In einem scheinen sich dafür alle Seiten einig zu sein: Digitalisierung und künstliche Intelligenz solle dabei helfen die Dramatik der Lage - alleine der Gesundheitskasse fehlen jetzt schon knapp eine Milliarde Euro, Tendenz steigend - zu entschärfen.
Das soll denn auch ein Teil der "Gesundheitsreform" sein. Übersetzt: Die KI solle dabei helfen im Verwaltungsbereich einzusparen.
Den Neos dürfte das freilich nicht ausreichen. Sie drängen auf eine "echte Verwaltungsreform". In den kommenden Wochen soll jedenfalls ein Paket stehen. Insider tippen eher auf eine "sehr, sehr kleine Reform. Also eigentlich nur ein Reförmchen".
