FPÖ-Chef Herbert Kickl droht wegen „Laienwerbung“ eine Verwaltungsstrafe von 25.00 Euro – doch er dürfte straflos davonkommen.
Es ist schon das vierte Auslieferungsbegehren gegen den FPÖ-Obmann in dieser Legislaturperiode, nach mehreren Masken-Delikten will der Magistrat Wien jetzt Kickl wegen seiner Empfehlung des Wurmmittel Ivermectin bestrafen. Wie bereits berichtet, droht bei diesem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz immerhin eine Strafe von bis zu 25.000 Euro, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe.
Hier greift die berufliche Immunität
Nur: Konnte sich Kickl bei seinem Maskendelikt bei der Corona-Demo im Frühjahr 2021 herauswinden – er blieb straffrei, weil er angeblich gerade etwas habe trinken müssen, - so wird ihn diesmal wohl die Immunität schützen. Kickls Werbung für Ivermectin fand im Rahmen einer Pressekonferenz statt. Und wenn derartige Aussagen „einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit haben, dann wirkt die berufliche parlamentarische Immunität“, so Parlamentsexperte Werner Zögernitz zu POLITIK LIVE. Entschieden wird das allerdings erst im Mai, denn die Chefin des parlamentarischen Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), will sich ausreichend Zeit nehmen.
Das Parlament hat seine Spruchpraxis in den letzten Monaten geändert. Denn bei offensichtlichen Korruptionsdelikten oder auch bei Verhetzung wird jetzt die Immunität auf, wenn es einen politischen Hintergrund gibt. Und: Kickl wurde wegen der Maskenverweigerung ja auch ausgeliefert, obwohl er als Abgeordneter bei der Demo war. Trotzdem rechnen Parlamentsinsider diesmal damit dass Kickl davonkommt. Obwohl einige Corona-Leugner zu Ivermectin griffen und es sogar schwere Vergiftungen gab, sei der Zusammenhang mit Kickls Parlamentsmandat einfach zu offensichtlich.
