Michael Spindelegger; Werner Faymann

Anstieg

Politiker-Gehalt steigt 
um 2,8 Prozent

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Aber: Koalition zieht im letzten Moment Notbremse.

Es ist schon wieder passiert. Im November 2011 deckte ÖSTERREICH auf, dass just in einem Sparpaketsjahr die Politikergehälter steigen sollen, um 2,7 %. Die Empörung war groß. Die Gehälter wurden eingefroren, damals schon zum vierten Mal. Am Montag verkündete die Pensionskommission dann den Anpassungsfaktor für die Pensionisten: Die Renten müssten 2013 um 2,8 % steigen – laut Sparpaket wird das Plus aber auf 1,8 % gedrückt. Die Beamten wurden gleich zu einer Nulllohnrunde verdonnert.

Koalition vergaß beim Sparen auf die Politiker
Vergessen wurde wieder auf Politiker: Laut Bezügebegrenzungsgesetz steigen deren Gagen 2013 entweder um die Teuerung (2,87 %) – oder um den ursprünglichen Anpassungsfaktor der Rentner: laut Sozialressort 2,8 %.

Soll heißen: Wenn die Koalition nicht noch rasch das Gesetz ändert, erhalten unsere Politiker mit 2,8 % Plus eine bessere Gehaltsanhebung als die Pensionisten – (auch wenn sie vier Nulllohnrunden hatten). Bundespräsident Fischer könnte sich im Monat auf ein Plus von 640 € brutto freuen, Kanzler Faymann auf 571 € plus.

Doch die ÖSTERREICH-Recherchen sorgten für Bewegung. Mittwochnachmittag zog man koalitionsintern die Notbremse: Ja, man werde das Gesetz ändern, die Anhebung solle maximal 1,8 % betragen.

  • Bundespräsident 22.848 23.487,70 +639,70
  • Bundeskanzler 20.400 20.971.20 +571,20
  • Vizekanzler 17.952 18.454,70 +502,70
  • Nationalratspräsidentin 17.136 17.615,80 +479,80 Minister 16.320 16.777,00 +457,00
  • Landeshauptmann 16.320 16.777,00 +457,00
  • Rechnungshofpräsident 14.688 15.099,20 +411,20
  • Staatssekretär 14.688 15.099,20 +411,20
  • Klubobmann im Nationalrat 13.872 14.260,40 +388,40
  • Nationalratsabgeordneter 8.160 8.388,50 +228,50

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