Der Streit um die Mitarbeiter Martin Grafs geht weiter: Barbara Prammer sieht sie nicht länger tragbar angesichts immer weiterer Neonazi-Vorwürfe.
Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ist die Causa rund um die Rechtsradikalismus-Vorwürfe gegen zwei parlamentarische Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) doch noch nicht erledigt. Im ORF-"Report" am Dienstagabend stellte sie deren weitere Tätigkeit im Parlament infrage: Angesichts "ständig sich steigernder Vorwürfe" werde sich Graf überlegen müssen, "ob es wirklich a la longue tragbar ist, dass die beiden bei ihm beschäftigt sind". Für Graf ist das Thema indes "abgehakt und erledigt".
"Immer neue Vorwürfe"
"Wer will, dass die
Menschenhatz beendet wird, beendet sie, wer das nicht will, führt sie
weiter", so Graf. Prammer hingegen meinte, sie "hechle momentan hinter den
Erkenntnissen nach. Kaum denke ich mir, ich weiß, was momentan anliegt,
kommen neue Vorwürfe".
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V), in der ersten Ausgabe des runderneuerten "Report" im Doppelinterview mit seinem Wiener Gegenüber Michael Häupl (S) zu Gast, sieht ebenfalls das Nationalratspräsidium gefordert. Dieses müsse beurteilen, ob jemand "auch nur in irgendeiner Art und Weise am Gedankengut des Dritten Reiches anstreift" - sei dies der Fall, müsse es eine "bestimmte Distanz" geben.
Häupl betonte, wer "ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, ist für uns als Partner nicht akzeptierbar." Nachsatz: "Ich persönlich habe den Eindruck, dass Herr Graf unabhängig von seiner grundsätzlichen Organisationseinheit ein geklärtes Verhältnis dazu hat." Der Präsident der Israelitischen Kulturgemeinde, Ariel Muzicant, sprach in der "Presse" im Zusammenhang mit der "unappetitlichen Graf-Affäre" von einer "Schande".
