Prammer will Wiedergutmachung für Zogajs

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert "so etwas wie eine Wiedergutmachung" für die kosovarische Flüchtlingsfamilie Zogaj. Sie habe den Eindruck, "dass ein Exempel statuiert werden sollte", während andere Flüchtlinge humanitäres Bleiberecht erhalten hätten, kritisierte die SPÖ-Politikerin am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Sie erwartet sich daher von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, der Familie Zogaj entgegenzukommen, wenn sie sich nach ihrer Ausreise um einen legalen Aufenthalt in Österreich bemühe.

"Selten soviele Fehler"
Selten seien so viele Fehler gemacht worden, wie im Fall Zogaj, kritisierte Prammer. Wenn man das Erkenntnis des Verfassungsgerichts genau lese und Fekter genau zuhöre, dann zeichne sich aber eine Lösung ab. "Arigona ist im Herzen Österreicherin", so die Nationalratspräsidentin.

Entscheide je nach Bundesland
Die junge Frau wolle Krankenschwester werden und hier drohe ohnehin Arbeitskräfteknappheit. "Wieso soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hier lassen?", so Prammer, die sich außerdem "effiziente" Fremdenbehörden wünscht. Derzeit werde nämlich auf Basis der selben Gesetze in verschiedenen Regionen unterschiedlich entschieden.

• Budget kommt zu spät
  In der Debatte um das Budget 2011 hofft die Sozialdemokratin auf ein Entgegenkommen der Regierung. Die von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll angekündigte Vorlage des Budgets am 9. Dezember lasse zu wenig Zeit für eine ordentliche Debatte, so Prammer. Gleichzeitig warb sie aber um Verständnis für die Verspätung: "Es wird eines der schwierigsten Budgets, die wir jemals hatten."

Kaltenegger: "ÖVP für Supermarkt-Kassierin"
Die "arbeitende Bevölkerung darf nicht übrigbleiben", argumentiert die ÖVP in Person von Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Wer den Schwachen helfen will, muss auch an die denken, die das Sozialsystem finanzieren." Die ÖVP sei "als einzige Partei der Mitte genau für die Menschen da, die hart arbeiten und mit ihrer Leistung unseren Staat tragen – also auch für die Supermarkt-Kassierin", so Kaltenegger.

Strache: "Ehrenstaatsbürgerschaft"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann es nicht fassen. Anstatt Vorzugsbehandlungen für die Zogajs einzufordern, solle sich Barbara Prammer besser darum kümmern, dass der Budgetfahrplan eingehalten werde, so Strache. Es sei "absurd, für Asylmissbraucher wie die Zogajs eine Wiedergutmachung zu verlangen". Als nächstes werde Prammer wahrscheinlich gemeinsam mit den Grünen noch die Ehrenstaatsbürgerschaft für die Zogajs fordern, ärgert sich der blaue Frontmann.

Bucher: "Verfassung einhalten"
BZÖ-Chef Josef Bucher sorgt sich ebenfalls mehr ums Budget als um die Familie Zogaj. Prammer müsse auf die Einhaltung der Verfassung bestehen. "Eine Parlamentspräsidentin braucht und darf nicht warten, bis sie Post von Faymann und Pröll bekommt, wann die Regierung gedenke, ihrer Arbeit nachzukommen", so Bucher.

Kogler: "Harte Gesetze mitbeschlossen"
Auch der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler findet, dass Prammer als "Hüterin der Verfassung" auftreten müsste. Positiv hingegen sieht er, dass sie die Wiedereinreise der Familie Zogaj befürwortet. "Allerdings", so Kogler, "ist auch Prammer der Vorwurf zu machen, dass sie all die Gesetzes-Verschärfungen mitbeschlossen hat."