Prammer

"Sehr gut"

Prammer zufrieden mit Demokratie-Paket

Der Mehraufwand im Parlament für Volksbegehren neu lasse sich bewerkstelligen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat sich mit dem kürzlich von den Regierungsparteien vorgestellten Demokratiepaket sehr zufrieden gezeigt. "Das ist schon sehr gut muss ich sagen. Man kann ewig über kleine und große Schritte diskutieren und dann stehen bleiben, das ist das Schlechteste. Ich bin da Pragmatikerin, was realisierbar ist, soll realisiert werden", so Prammer gegenüber der APA. Das Paket sieht unter anderem Vorzugsstimmen auf Bundesebene oder ein Rederecht für Volksbegehren-Proponenten im Parlament vor.

Detailüberlegungen
"Ich bin über jeden Schritt froh", so Prammer. Im Paket seien nun jene Bereiche zusammengefasst, die auch in der parlamentarischen Arbeitsgruppe diskutiert wurden. Am 25. Jänner treffen sich die sechs Parlamentsfraktionen das nächste Mal. Bis dahin sollen sie Detailüberlegungen anstrengen, erklärte die Nationalratspräsidentin.

Volksabstimmungen
Nicht vorgesehen ist im rot-schwarzen Paket ein Automatismus für Volksabstimmungen und das begrüßt Prammer: "Eine automatische Volksabstimmung wollte ich nie, insofern deckt sich das." Sie hegt hingegen Sympathie für eine dreistufige Gesetzgebung, die einen ständigen Diskussionsprozess zwischen Initiativen und Parlament vorsieht. Hier liege allerdings die Tücke im Detail, räumt die Nationalratspräsidentin ein.

Geplant ist weiters, dass Volksbegehren künftig in einem Sonderausschuss und einer Sondersitzung behandelt werden. Auch wird den Proponenten eines Volksbegehrens ein Rederecht eingeräumt. Dies bedeute "schon" einen Mehraufwand für das Parlament, "aber das wollen wir ja auch", meinte Prammer. "Das lässt sich schon bewerkstelligen", so die Präsidentin.

Auch die geplante Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts mit Vorzugsstimmen auf Bundesebene begrüßt Prammer. Zufallsgeneratoren für die Ermittlung von Nationalratsabgeordneten - Neopolitiker Frank Stronach hatte dies aufs Tapet gebracht - werden nicht kommen: "Das muss schon alles seine Richtigkeit haben", so Prammer.

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