Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Energieministerin Gewessler gaben am Montag nach dem Krisengipfel zur Energieversorgung ein Update der aktuellen Lage.
Die Regierung hofft nach der heutigen Sitzung des Energie-Krisenkabinetts auf einen Schulterschluss mit der Opposition und die mit August spürbare Wirkung der ersten Entlastungsmaßnahmen. Mittlerweile seien die österreichischen Gasspeicher zu rund 53 Prozent gefüllt, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen. Die ebenfalls eingeladene Opposition zeigte sich dagegen enttäuscht.
Nehammer hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts (dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören) für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen. Eine "gute Nachricht" sei es, dass mittlerweile über 50 Terawattstunden (TwH) Gas in den österreichischen Speichern eingelagert seien.
Nächste Woche 60 Prozen möglich
Die Regierung hat sich als Ziel gesetzt, dass Österreichs Gasspeicher bis zum Beginn der nächsten Heizsaison zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. Insgesamt können in Österreich maximal 95,5 TWh Gas eingespeichert werden, 80 Prozent davon sind 76,4 TWh. Die 50 TwH entsprechen rund 53 Prozent der Kapazitäten bzw. 55 Prozent des Jahresverbrauchs.
Zudem habe man die Abhängigkeit von russischem Gas auf unter 50 Prozent gesenkt.
Gleichzeitig würden mit August auch erste Maßnahmen der "Entlastungswelle" spürbar, betonte Nehammer. Ab 3. August wird die "Sonder-Familienbeihilfe" in Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt. Bis Ende August werde außerdem das Modell für die "Strompreisbremse" erarbeitet – anschließend werde man sich auch andere Energieträger ansehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Kogler zeigte sich angesichts des Fortschritts positiv gestimmt, sprach aber auch eine Warnung aus. Es könne durchaus sein, dass Russland aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine die Gaslieferungen komplett einstellt. „Vielleicht wird der Winter im kommenden Jahr sogar noch schwieriger“, warnte Kogler.
Gewessler: "Niemand wird frieren müssen"
Von einer "herausfordernden Situation" sprach im Anschluss des Gipfels auch Leonore Gewessler. Die Energieministerin verkündete, dass seit Montagmorgen auch in Haidach Gas eingespeichert wird. Zudem versprach sie für den kommenden Winter: "Niemand wird frieren müssen."
Opposition übt Kritik
Eher enttäuscht zeigte sich die Opposition nach dem Gipfel. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bemängelte, dass es keine neuen Vorschläge zur Abfederung der Teuerung gegeben habe. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach von einem "mageren Ergebnis", NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete nur "Überschriften".
