Herr will Transportunternehmen, Wasser und Wohnungsmarkt nicht Privaten überlassen.
Die in Deutschland von den Jungsozialisten angestoßene Debatte um Kollektivierung von Konzernen hat jetzt Österreich erreicht. Julia Herr – die nicht nur Chefin der Sozialistischen Jugend ist, sondern auch für die SPÖ auf Listenplatz 6 bei der EU-Wahl kandidiert – erklärte, es handle sich bei der Verstaatlichung von Großunternehmen um ein „langfristiges Ziel“.
In der ÖVP sorgte der Sager für Empörung. EU-Spitzenkandidat Othmar Karas forderte sogleich eine Distanzierung der SPÖ von Herr: „Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents“, so Karas.
"Private Profite-Party muss beendet werden"
Abbringen ließ sich Herr allerdings nicht von ihrer Zustimmung zu Kevin Kühnert. „Die private Profite-Party auf Kosten der Allgemeinheit muss beendet werden“, erklärte Herr. Die ganze Diskussion sei aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt in Berlin entstanden. „Kühnerts Aussage, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze“, so die SJ-Chefin. „Ich glaube, dass das nicht nur am Wohnungsmarkt der richtige Weg ist, sondern auch bei der Wasserversorgung und beim Transport.“ In ganz Europa gehe der Trend in Richtung öffentliches Eigentum.
Juso-Chef will Kollektivierung von BMW & Co.
Der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert will große Firmen wie BMW in Staatseigentum überführen. Auf die Frage, wie er sich Sozialismus vorstelle, sagte er im „Zeit“-Interview: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“
"Gewinne großer Unternehmen fair verteilen"
ÖSTERREICH: Verstaatlichung von Unternehmen könne nur eine langfristige Forderung sein – Wie ist das genau gemeint?
Julia Herr: In welche Richtung wir die Diskussion anstoßen wollen, ist, dass man sich anschauen muss, wie werden Gewinne, die von großen Unternehmen erzielt werden, verteilt an jene, die daran beteiligt waren, diese Gewinne zu erarbeiten. Es geht darum, das Wirtschaftssystem mit Demokratie zu durchfluten. Das ist ein langfristige Forderung, aber es muss Raum für Visionen geben.
ÖSTERREICH: Kühnert hat Konzerne wie BMW angesprochen...
Herr: Es geht in einem ersten Schritt um die Frage, ob alle Bereiche des Lebens der Profitlogik unterworfen sein sollen – etwa Wohnen. Es kann nicht sein, dass manche viele Wohnungen besitzen, diese absichtlich leer stehen lassen und andere auf der Straße sitzen. Wir fordern daher eine Leerstandsabgabe.
