Pröll bremst Spindelegger

Billiges Wohnen

Pröll bremst Spindelegger

Landesfürsten bremsen ambitionierte Pläne von Chef Spindelegger.

Es ist wieder einmal Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich gegen die Pläne von Michael Spindel­egger querlegt.

Der ÖVP-Obmann hatte diese Woche angekündigt, die Zweckbindung der Wohnbau-Förderung wieder einzuführen, um das Wohnen leistbarer zu machen. Das heißt: Die Länder müssten dann Gelder, die sie vom Bund für die Wohnbau-Förderung bekommen, auch genau dafür verwenden – und durch mehr Wohnbau die Wohnungskosten senken.

ÖVP bringt Antrag zu Wohnen im Parlament ein
Doch Spindelegger hat die Rechnung ohne Pröll gemacht. „Da haben Sie ihn ein bissl überinterpretiert“, sagte der NÖ-Landeshauptmann im ORF-Radio zur Wiedereinführung der Zweckwidmung.

Und so hieß es am Freitag nach dem ÖVP-Bundesvorstand: Frühestens im nächsten Finanzausgleich soll mit den Ländern über die Zweckbindung verhandelt werden. Der tritt aber erst 2015 (!) in Kraft.

Spindelegger möchte die Länder jetzt sogar mit Ausgleichszahlungen dafür ­ködern, dass sie die Gelder nicht mehr für andere Bereiche verwenden. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen, ist noch unklar.

Nächste Woche wird die ÖVP einen insgesamt sieben Punkte umfassenden Entschließungsantrag im Parlament einbringen, den vorher auch die SPÖ bekommt. Unter anderem soll damit auch die Vergabe von Gemeindewohnungen strenger geregelt werden – ein Punkt, bei dem sich die SPÖ jetzt schon querlegt.

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