Der Vizekanzler erklärt warum das Sparpaket alternativlos ist.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die aktuelle Situation im ORF?
Pröll: Was sich in der ORF- Führung in der Verantwortung von Alexander Wrabetz abspielt, ist erschütternd. Ich kann mich nur noch wundern und mache mir ernsthaft Sorgen über die Zukunft dieses Unternehmens.
ÖSTERREICH: Sind jetzt nicht langsam vorgezogene Neuwahlen zwingend für den ORF? Wen wünschen Sie sich als ORF-General?
Pröll: Nach dem Chaos, das Alexander Wrabetz gemeinsam mit dem Polit-Duo Rudas/Pelinka zu verantworten hat, braucht es klare Antworten. Wir sind für alles offen, was den Parteieneinfluss zurückdrängt und den ORF stärkt.
ÖSTERREICH: Derzeit befindet sich die VP in einem Umfragetief. Wie wollen Sie wieder rauskommen?
Pröll: Wir stellen uns der Arbeit, auch wenn es schwierig oder zeitweise unpopulär wird. Es genügt nicht, Schönwetter-Politiker zu sein und sich beim ersten Regentropfen zu verziehen. Wir haben uns der Finanzkrise gestellt. Wir stellen uns nun dem notwendigen Sparpaket. Wir drücken uns nicht. Das zeichnet die Volkspartei aus.
ÖSTERREICH: Das Klima in der Koalition wirkt alles andere als gut, nicht?
Pröll: Es ist klar, dass bei der Debatte um ein Sparpaket die ideologischen Unterschiede stärker hervortreten als sonst. Als Volkspartei kämpfen wir darum, den Haushalt durch Einsparungen zu sanieren, die SPÖ will eher Eigentum besteuern.
ÖSTERREICH: Fast täglich finden neue Gipfel – Familien, Studenten, Schulen – statt. Was werden Sie denn nun im Budget verändern?
Pröll: Ob jedes Treffen mit Interessensgruppen gleich zu einem Gipfel heraufstilisiert werden muss, sei dahingestellt. Dennoch halte ich es für wichtig, gerade während der Begutachtungsphase das Gespräch mit Interessengruppen aktiv zu suchen. Der Kanzler und ich sind uns hier einig: die Eckpunkte müssen halten, weil nichts verantwortungsloser ist, als den Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Aber es ist genauso wichtig, ausgewogen vorzugehen und daher Härten abzuschleifen.
ÖSTERREICH: Was bringt es, Lehrer in Länderhand zu geben?
Pröll: Der Vorschlag ist, Bildung und Verwaltung zu trennen und Verwaltungsebenen – Landesschulräte und Bezirksschulräte – einzusparen. Der Bund bestimmt zentral und für ganz Österreich, was und wie unterrichtet wird, die Länder sorgen dafür, dass über Schulstandorte bürgernah und vernünftig entschieden wird, die Schulgebäude in Ordnung gehalten und die Lehrer bezahlt werden.
ÖSTERREICH: Die SPÖ sagt aber Nein ...
Pröll: Es liegt ein Angebot von uns vor, das sogar von SPÖ-Politikern, etwa aus dem Burgenland, durchaus mitgetragen wird. Wenn die Bundes-SPÖ hier mit Gesprächsverweigerung reagiert, wird sie das selbst erklären müssen. Wir sind zu Gesprächen bereit.
