Pröll freut sich über Faymanns Antworten

Montag, kurz nach 16 Uhr - und damit knapp 20 Stunden nach Ende des Vieraugengesprächs zur Rettung der Koalition - erhielt Josef Pröll Post: Auf eng beschriebenen sieben Seiten beantwortete der SPÖ-Chef Josef Prölls zehn Ultimatum-Fragen zur Koalition.

Attacke Häupls
Die Antwort kommt nicht zu früh, in der SPÖ steigt der Unmut über die "Pflanzerei", wie es der Wiener Bürgermeister Michael Häupl im ÖSTERREICH-Interview nennt.

Der Faymann-Antwort voran gestellt ist ein einseitiger Brief an Pröll ("Sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesobmann, lieber Josef“). Darin verbreitet der SP-Chef Optimismus. "Die offen gebliebenen Dissenspunkte der (acht) Untergruppen sind unserer Meinung nach lösbar.“ Dann beantwortet er die einzelnen Fragen.

Steuerentlastung für Reiche deckeln
Besonders konkret wird Faymann bei der Steuerreform – und skizziert damit die offenbar erzielte Einigung: So sichert er Pröll zu, dass jeder Steuerzahler entlastet wird und nicht nur jene mit Einkommen bis zu 4.000 Euro brutto/Monat.

Damit kommt Faymann der ÖVP weit entgegen: „Eine neue Regierung muss sich zu einer Reform des Steuertarifs dahingehend einigen, dass alle bisher steuerpflichtigen Einkommen spürbar entlastet werden.“ Jedoch müsse die Entlastung bei höheren Einkommen „gedeckelt“ werden, so Faymann.

Familien entlasten
Ebenfalls konkret: Faymanns Vorstellungen zur Familie: Konkret will der SP-Chef eine „deutliche Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, die Einführung eines Kinderfreibetrages sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten“.

Bekenntnis zur EU
Auch im EU-Streit setzt Faymann auf Beruhigung: So erwähnt er den Knackpunkt EU-Volksabstimmungen nicht, stattdessen versichert er der ÖVP: „Eine neue Regierung muss sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk, zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU bekennen.“ Auf die Frage nach dem Auslöser des aktuellen Streits, der Post, gibt sich Faymann salomonisch: Staatsnahe Betriebe sollten sich marktwirtschaftlich entwickeln, aber die Versorgung der Bevölkerung müsse sichergestellt sein.

Drei Knackpunkte bleiben
Faymanns Botschaft kam jedenfalls an: Pröll zeigte sich erfreut, die Verhandlungen gehen weiter. Jedoch sind für die ÖVP noch drei Fragen „nicht beantwortet“, wie Innenministerin Maria Fekter am Montagabend in der ZiB2 klarmachte: die Nachhaltigkeit der Pensionssicherung, die Möglichkeit von Volksabstimmungen über EU-Fragen sowie der Einsparungspfad beim Budget.