Die Budgetrede von Minister Pröll lässt seine Gegner die Messer wetzen.
Eineinhalb Monate länger als von der Verfassung vorgesehen hat sich Finanzminister Josef Pröll (V) Zeit für seine zweite Budgetrede genommen. Und trotzdem stieß das Produkt auf wenig Gegenliebe. Die Opposition zerriss den Haushaltsentwurf und auch die Wirtschaftsforscher mahnten strukturelle Reformen ein. Bundespräsident Heinz Fischer schmerzten vor allem die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Eltern anwesend
Pröll dürfte trotz allem recht stolz auf sein Werk sein. Nicht nur Ehefrau Gabi sondern auch Tochter und Sohn sowie seine Eltern hatten sich im Parlament auf der Zuschauergalerie eingefunden, um den budgetären Worten des Ehemanns, Sohns bzw. Vaters zu lauschen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) gaben Pröll die Ehre.
Tricks
Was er den Abgeordneten zu sagen hatte, wurde direkt davor vom Ministerrat abgesegnet. Das Budget sieht ein Defizit von 3,2 Prozent vor und bringt neben Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern wie Flugticket- und Bankenabgabe Einsparungen unter anderem bei Familienbeihilfe und Pflegegeld. Die angepeilte Quote zwischen Einsparungen und Einnahmen von 60:40 kann nur im Bund eingehalten werden, bzw. wird dort sogar übererfüllt. Nimmt man hingegen die Länder in die Berechnung herein, ändert sich das Verhältnis auf 54:46.
Lacher
Lacher aus dem Auditorium fing sich der VP-Chef ein, als er auf die Bundesstaatsreform zu reden kam: "Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie."
Einsparen muss der Außenminister übrigens auch noch anderswo. Wie Ressortchef Michael Spindelegger (V) heute bekanntgab, werden in den nächsten Jahren zwei Botschaften und drei Konsulate geschlossen, unter anderem Einrichtungen in Bogota und Krakau.
Opposition kritisiert
Der Opposition gefällt jedenfalls gar nicht, was die Regierung so plant. Wiewohl die eigentlich erste Budgetaussprache am Mittwoch stattfinden soll, fanden die Chefs von FPÖ und BZÖ schon heute im Plenum Gelegenheit zu schimpfen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sah in der Ansprache des Finanzministers einen Beleg dafür, dass in der Regierung Ideenlosigkeit und Lethargie dominierten. Das einzige, was Pröll könne, sei die eigene Bevölkerung auszuplündern. Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist es "unerträglich", mit welcher Gefühlskälte der Finanzminister Fiskalpolitik betreibe.
Vor der Tür des Plenarsaals kam die Kritik von Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Das Budget sei von "Feigheit" getragen, die Regierung habe den Weg des geringsten Widerstands gewählt und sei vor Parteifreunden und Landeshauptleuten in die Knie gegangen. Bundespräsident Fischer zeigte grundsätzlich Verständnis für die Sparpläne der Regierung. Die Koalition sei in einer schwierigen Situation bemüht, den Haushalt zu sanieren.
Aber auch Lob
Grundsätzlich positiv wurde die Budgetrede in den Reihen der ÖVP beurteilt. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Seniorenbund pochten allerdings darauf, dass "Strukturmaßnahmen" ausstehen. Wifo-Forscherin Margit Schratzenstaller meinte, als nächsten Schritt müsste die Regierung versuchen, die größten Kostentreiber unter Kontrolle zu bekommen - etwa das Pensionssystem und die außerbudgetären Schulden von ÖBB und ASFINAG. Das IHS verlangte zudem Anstrengungen, die Kosten für Gesundheit und Pflege in den Griff zu bekommen.
