Das Raucher-Gesetz kommt, der aufgewertete Jugendschutz – noch – nicht.
Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ bringen heute im Parlament ihren Initiativantrag ein, der das generelle Rauchverbot wieder kippt. In Lokalen darf in abgetrennten Bereichen weiter geraucht werden. Nach Abhalten des Rauchervolksbegehrens will die Regierung das Thema neu bewerten.
Rauchen: Länder und Wirte wollen noch verhandeln
Im Gegenzug zu dem Raucher-Gesetz sollte ein aufgewerteter Jugendschutz für unter 18-Jährige kommen. Der muss allerdings vorerst noch warten. Nach ÖSTERREICH-Informationen wird der Jugendschutz nicht heute gesetzlich festgeschrieben, sondern kommt „im Laufe des Jahres per Verordnungs-Ermächtigung“. Das wird in Regierungskreisen bestätigt.
Hintergrund: Der Jugendschutz ist Ländersache. Mit diesen muss erst verhandelt werden, wie der Plan, dass unter 18-Jährige nicht in Raucherbereichen sitzen dürfen, kontrolliert und gegebenenfalls bestraft wird.
Auch der Wirte-Vertreter aus der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, sagt: „Das müssen wir noch verhandeln. Wir haben sicher ein verantwortungsvolles Auge auf die jungen Gäste, aber es kann nicht sein, dass die Wirte kontrollieren müssen.“ Zudem befürchten die Wirte, dass es „Anzeigen hagelt“.
Debora Knob
