Die Grünen lehnten den Abbruch der Gespräche mit der Türkei ab, BZÖ und FPÖ zeigten sich erfreut darüber.
Reaktion der Grünen:
"Die heutige Empfehlung der Kommission ist eine pragmatische Lösung", sagte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecher der Grünen. "Ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei würde den Reformprozess in der Türkei zum Stillstand bringen, und wäre unverantwortlich gegenüber jenen Kräften in der Türkei, die sich für Minderheiten- und Frauenrechte bzw. Demokratisierung einsetzen".
Zugleich aber müsse der Türkei klar gemacht werden, dass sie sich an die Vereinbarungen mit der EU zu halten und das Ankara-Protokoll umzusetzen habe. Handlungsbedarf bestehe aber auch auf Seiten der Republik Zypern, die ihr bisheriges Veto gegenüber der Aufhebung des EU-Handelsembargos gegenüber Nord-Zypern aufgeben müsse, so Lunacek. Die Grünen forderten Außenministerin Ursula Plassnik auf, bei der Ratssitzung am 11. Dezember diesem Vorschlag der Kommission zuzustimmen.
Reaktion des BZÖ:
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sagte, die Türkei hätte genügend Zeit gehabt, die Zypern-Frage zu lösen. "Bis jetzt ist aber noch nicht einmal die Bedingung nach Öffnung der See- und Flughäfen für Zypern erfüllt worden", sagte Scheibner.
Jetzt dürfe nicht nur die Androhung des Einfrierens von Verhandlungskapiteln im Raum stehen bleiben. "Die Zeit der Empfehlungen und Androhungen seitens der EU muss nun endlich vorbei sein, daher müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abgebrochen werden", forderte Scheibner. Ein Land, das ein EU-Mitglied nicht anerkennen wolle, "hat in dieser Gemeinschaft einfach nichts verloren". Wie sich nun zeige, sei es "ohnehin schon ein Fehler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt zu beginnen", sagte Scheibner.
Reaktion der FPÖ:
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte: "Statt irgendwelche Kapitel einzufrieren, sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei insgesamt auf Eis legen und nie wieder auftauen". Das angekündigte Einfrieren werde "nur wieder eine der üblichen halbherzigen Maßnahmen sein, mit denen die EU den Unwillen der Menschen erregt". Die EU solle "nicht herumlavieren, sondern die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich beenden". Beschwichtigungsversuche seien "völlig fehl am Platz". Die Position der FPÖ sei hinlänglich bekannt. "Wäre es nach uns gegangen, hätte man die Verhandlungen niemals aufgenommen".
