Rechnungshofbericht enthält viel Kritik

Der Rechnungshof legte dem Nationalrat am Montag seinen neuen Bericht vor. Darin wurden einige brisante Punkte angeprangert.

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Fehlschlag Grippe-Schutzmasken
Ein besonders teurer Fehlschlag waren die Grippe-Schutzmasken. Im Herbst 2006 sollten neun Millionen der Masken via Handel an die Bevölkerung gebracht werden, doch diese entpuppten sich als Ladenhüter - rund 90 Prozent blieben in den Regalen liegen. Der Rechnungshof kreidet dem Gesundheitsministerium den Rückkauf von 7,96 Millionen der Masken an. Das brachte zusätzliche Kosten von 4,24 Millionen Euro. (Details zu den Grippe-Schutzmasken)

Bundesforste setzen 9 Mio Euro in den Sand
Schlecht weg kommen auch die österreichischen Bundesforste. Diese verloren durch ein im Jahr 2002 eingegangenes Joint Venture etwa 9 Millionen Euro. Man habe den Bedarf an "Planungs-, Steuerungs- und Kontrollsystemen" für das Osteuropageschäft unterschätzt. (Details zu den Bundesforsten)

Finanzierungslücke beim I.S.T. Austria
Eine große Finanzierungslücke ortet der Rechnungshof auch für den Betrieb des Institute of Science and Technology Austria (I.S.T. Austria) in den ersten zehn Jahren. Fast 136 Millionen Euro fehlen laut des neuen Prüfungsberichts für die derzeit im Aufbau befindliche Elite-Uni in Maria Gugging. Diese Lücke müsse durch die Einwerbung von Drittmitteln geschlossen werden, was "in der Budgetierung einen hohen Unsicherheitsfaktor" darstelle, heißt es in dem Bericht.

Kritik bei der Telefonüberwachung
Herbe Kritik äußert der Rechnungshofbericht auch am Umgang der Gerichte mit Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen bei der Telefonüberwachung. Die Gerichte sollen sensible Informationen über die abgehörten Personen an die Telekomfirmen weitergegeben. Der Rechnungshof spricht von "gesetzwidrigen Handlungen der Gerichte". Selbst die Identität von Vertrauenspersonen wurde den Telekomfirmen enthüllt, in einem Fall wurde sogar der Name eines verdeckten Ermittlers genannt. (Details zum missachteten Datenschutz)

Kompliziertes Pflegegeld in Wien
Die Vergabe des Pflegegeldes in Wien war - zumindest in den vergangenen Jahren - eine komplizierte Sache: Im aktuellen Rechnungshof-Bericht ist von "organisatorischer Zersplitterung" der Zuständigkeiten und einer uneinheitlichen Administration des Pflegegeldes die Rede. Auswirkungen hatte dies nicht nur intern, auch Betroffene bekamen das zu spüren: Laut Rechnungshof dauerten die Verfahren zur Gewährung von Landes- und Bundespflegegeld in 72 Prozent der Fälle länger als drei Monate.

Schlechter Hochwasserschutz an der March
Ebenfalls nicht gut kommt der Hochwasserschutz an der March weg. Erst nach dem Hochwasser im April 2006 habe sich die geringe Qualität der Dämme herausgestellt, monierte der Rechnungshof. Die geschätzten Kosten für die noch ausstehende Sanierung von rund 102 Mio. Euro werden sich voraussichtlich auf 120 bis 125 Mio. Euro erhöhen - unter Berücksichtigung nachhaltiger Schutzmaßnahmen sogar auf 180 bis 185 Mio. Euro.