Rechtsberater verlangte Geld für positive Asylbescheide

Korruptionsskandal im Burgenland

Rechtsberater verlangte Geld für positive Asylbescheide

Mann soll in Eisenstadt von Flüchtling Geld für raschen Asylescheid verlangt haben.

Ein Rechtsberater soll im Burgenland von einem Asylwerber Geld für einen raschen, positiven Asylbescheid verlangt haben. Dieser Vorwurf geht aus Berichten der Tageszeitung "Presse" (Ausgabe Freitag) und des ORF hervor. Es entstehe auch der Eindruck, dass der Berater Einfluss auf Behörden genommen haben soll, heißt es darin. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sei mit dem Fall befasst.

Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hieß es am Freitag dazu, es sei eine Anzeige eingegangen. Derzeit werde der Anfangsverdacht und die Zuständigkeit geprüft.

Den Berichten zufolge sollen Tonaufnahmen vorliegen, in denen der in Eisenstadt tätige Asylrechtsberater von einem Asylwerber 500 Euro für einen raschen, positiven Bescheid verlange.

"Einzelne, unkonkrete Gerüchte"

Gegenüber der APA erklärte der Geschäftsführer des betroffenen Vereins für Menschenrechte Österreich, Günter Ecker, es habe davor schon "einzelne, unkonkrete Gerüchte" gegen den Mitarbeiter gegeben. Im April habe es die Andeutung gegeben, der Mann habe indirekt versucht, Geld zu lukrieren. Bemühungen des Vereins, mehr zu erfahren hätten aber zu nichts geführt. Zudem habe der Betroffene in einem Gespräch glaubhaft vermittelt, nie Geld gefordert oder genommen zu haben und dies auch in einem Schreiben festgehalten.

Die Tonaufnahmen zum aktuellen Vorwurf seien ihm nicht bekannt, so der Geschäftsführer. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde es Konsequenzen "bis hin zur Auflösung des Dienstvertrages" geben. Er werde nicht zulassen, dass dadurch die Arbeit der Rechtsberater des Vereins in Misskredit gebracht werde, meinte Ecker. Der Beschuldigte befinde sich derzeit im Krankenstand.

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