Stärkung der Exportwirtschaft und mittelständischen Unternehmen geplant.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihre Strategie zur Außenwirtschaftspolitik beschlossen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es dabei vor allem um eine Stärkung der Exportwirtschaft. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach von einer "umfassenden Strategie" mit 65 konkreten Maßnahmen.
50 Prozent der österreichischen Arbeitsplätze bzw. sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung (BIP) hängen von der Export- und Außenwirtschaft ab. "Wenn wir weiter wirtschaftlich erfolgreich sein wollen und die notwendigen Steuereinnahmen lukrieren wollen, um Pflege, Pensionen und anderes zu finanzieren, brauchen wir starke Exportwirtschaft", sagte Kurz. Schramböck sprach von einer "Türöffner"-Funktion und verstärkter Unterstützung auch für mittelständische Unternehmen.
Strategiepapier
Das Strategiepapier, das unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erstellt wurde, umfasst insgesamt 63 Maßnahmen. Die Vorhaben zielen einerseits auf eine koordinierte und abgestimmte Präsenz Österreichs in wirtschaftlich interessanten Wachstumsregionen ab. Zum anderen geht es um eine zielgerichtete, effiziente Hilfestellung für heimische Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen.
Zu diesem Zweck sollen bestehende, aber auch neue Plattformen, Förderschienen sowie digitale Kommunikationsangebote ausgebaut werden. Die Umsetzung erfolgt aus den bestehenden Budgets der zuständigen Ressorts.
EU-Außenwirtschaft
Im Bereich EU-Außenwirtschaft nennt das Strategiepapier Maßnahmen wie gezielte Hilfestellung für österreichische Unternehmen bei der Anwendung von EU-Handels- und Investitionsabkommen, zielgruppenorientierte Informationen über die Post-Brexit-Phase sowie die Erarbeitung eines Investitionsschutzmusterabkommens. Zielregionen werden in Zukunft Wachstumsmärkte, insbesondere in Asien, sein, wo man die österreichische Präsenz weiter ausbauen möchte.
Geplant ist etwa ein gemeinsames Auftreten aller wichtigen österreichischen Stakeholder oder der Aufbau einer "Business Intelligence Plattform" für verbesserte Informationen für heimische Firmen zu Projekten und möglichen Projektpartnern. Das Netz der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland soll ebenfalls eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Neue Vertretungsbehörden sollen eröffnet werden, kommendes Jahr etwa im Oman.
