Geschlossene Grenzen, Obergrenze für Flüchtlinge, Asyl auf Zeit: Was die Koalition plant.
Die Flüchtlingsfrage spitzt sich kommende Woche in der Koalition zu. SPÖ-Kanzler Werner Faymann lädt am Mittwoch seinen ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner, die zuständigen Minister sowie alle Landeshauptmänner zu sich ins Kanzleramt. Thema dieses Bund-Länder-Gipfels ist die Frage, wie viele Flüchtlinge Österreich noch unterbringen kann.
Durchreisende Flüchtlinge dürfen nicht mehr herein
Eine Einigung über die brennendsten Asylfragen zeichnet sich vor dem Gipfel in der Koalition ab, das macht Faymann im ÖSTERREICH-Interview klar.
Grenzen dicht. Dass die Südgrenze in Kärnten geschlossen wird, ist bereits fixiert. Ab Ende der Woche dürfen nur noch Kriegsflüchtlinge hinein, die in Österreich oder Deutschland Asyl wollen. Wer nach Schweden durchreisen will, wird abgewiesen.
Kontrollen. Faymann kündigt an, dass an den Grenzen „viel stärker kontrolliert werde“. Er lässt jetzt in einem Gutachten prüfen, wie an der Grenze schneller zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterschieden und dann abgeschoben werden kann. Der neue Heeresminister Hans Peter Doskozil arbeitet bereits im Hintergrund mit. Er soll für einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik sorgen.
Obergrenzen. Sie werden das große Thema beim Bund-Länder-Gipfel. Die Länder werden nach dem Motto „Wir schaffen das nicht mehr“ auftreten und zudem mehr Geld fordern. Auch die Bundes-ÖVP drängt auf eine Grenze von rund 100.000 Asylwerbern. Die genaue Zahl soll es am Mittwoch geben. Jetzt deutet auch Faymann erstmals an, dass sich die Zahl der Kriegs(!)flüchtlinge nach den Quartieren richten muss.
Asyl auf Zeit. „Asyl auf Zeit“ beschränkt den Aufenthalt auf drei Jahre und erschwert den Familiennachzug. Auch hier zeigt sich Faymann offen: „Wenn der Krieg zu Ende ist, sollen Kriegsflüchtlinge zurückkehren.“(knd)
