Der genaue Fahrplan für Lockerungen

Endlich Öffnung! Sperrstunde 24 Uhr, Aus für 2G in Handel und Gastro

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Die Bundesregierung und die gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (GECKO) haben heute den Fahrplan für Lockerungen in Österreich präsentiert

Die Regierung setzt trotz weiter explodierender Corona-Zahlen neue Lockerungsschritte. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ankündigte, wird vor Beginn der Semesterferien, also mit 5. Februar, die Sperrstunde, die derzeit mit 22 Uhr festgelegt ist, auf Mitternacht verschoben. Eine Woche später werden die 2G-Beschränkungen im Handel außer Kraft gesetzt. Wieder eine Woche darauf folgt der gleiche Schritt in der Gastronomie.

2G in Handel und Gastro entfällt

Konkret wird im Handel mit der Lockerung nur noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. In der Gastronomie und im Tourismus wiederum wird mit 19. Februar 2G durch 3G ersetzt. Das heißt, man wird zum Lokal- oder Hotel-Besuch einen PCR-Test benötigen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ist kein PCR-Test verfügbar, kann man auch einen Antigen-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden gültig ist.

Gelockert wird auch ein wenig im "Veranstaltungsbereich". Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen und das per 5. Februar. Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden. Nehammer kündigte aber an, dass er sich Lockerungen bezüglich der FFP2-Masken und des Turn-Unterrichts vorstellen kann.

Dass überhaupt gelockert wird, ließ die Regierung von der Gecko-Spitze begründen. Chief Medical-Officer Katharina Reich argumentierte, dass sich die Entkoppelung zwischen hohen Fallzahlen und hohen Krankenhaus-Aufenthalten weiter bestätigt habe. Man habe nun auch schon die Erfahrung aus Ländern, in denen die Omikron-Welle früher begonnen habe.

Mückstein: Keine Überlastung der Spitäler befürchtet

Nehammer nahm das dankbar auf und berichtete, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hielt fest: "Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen." Daher könne man eine Öffnungsperspektive geben, bleibe aber auf der sicheren Seite: "Wir machen es behutsam und vor allem sicher."

Tourismusminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) denkt freilich schon weiter. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für "Veranstaltungen" ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten.

Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem "klaren Nein".

Eine eigentlich erwartete Lockerung kommt dagegen nicht. Wiewohl rund 300.000 Zertifikate mit Februar auszulaufen drohen, kommt es zu keiner Verlängerung der Frist zwischen zweitem und drittem Stich. Letzterer muss spätestens sechs Monate nach dem zweiten durchgeführt werden, sonst verliert der Grüne Pass seine Gültigkeit.
 

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 11:43

Die Pressekonferenz ist beendet.

 11:22

Nun spricht Tourismusministerin Köstinger

Das Anheben der Personenanzahl für Veranstaltungen und die Ausweitung der 2G-Regel in der Gastro auf die 3G-Regel sei besonders wichtig für den Tourismus, erklärt Köstinger.

 11:19

Mückstein: Gültigkeit der PCR-Tests 48 Stunden

PCR-Test gilt bundesweit nun 48 Stunden. Sollte kein PCR-Test möglich sein, kann auch ein Antigentest vorgezeigt werden – hier beträgt die Gültigkeit 24 Stunden.

 11:16

Nun ist Gesundheitsminister Nehammer am Wort

"Wir sehen, dass bei der Omikron-Welle keine Überlastung der Spitäler droht", so Mückstein.

 11:14

Nehammer bestätigt die Öffnungsschritte:

- Am 5.2. wird die Sperrstunde von 22 Uhr auf 24 Uhr verlegt

- Am 5.2. wird auch die Veranstaltungskapazität auf 50 Personen erhöht

- Am 12.2. Aus für 2G im Handel

- Am 19.2. Aus für 2G in der Gastro

 11:10

Nun spricht Bundekanzler Nehammer

"Das Virus belastet uns schon sehr intensiv und kommt in Wellen", so Nehammer. Trotz hoher Infektionszahlen sind die Spitalszahlen stabil, so der Kanzler weiter. Daher habe sich die Regierung zu Öffnungsschritten entschlossen.

 11:08

Nun ist Generalmajor Striedinger am Wort

Es sei nun besonders wichtig, die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten, so Striedinger. Er appelliert an alle, sich weiterhin am Kampf gegen die Omikron-Welle zu beteiligen.

 11:07

Reich: Müssen und Gedanken machen, wie wir in den nächsten Herbst starten können

Reich mahnt zur Vorsicht – obwohl die Omikron-Variante mild erscheint. Man müssen dennoch vulnerable Personen schützen.

 11:05

Reich: Müssen fakten- und evidenzbasiert arbeiten

Die Prognose für Österreich: Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird für 6. - 8. Februar erwartet.

 10:58

Die Pressekonferenz beginnt

Am Wort ist GECKO-Vorsitzende Katharina Reich.

 10:22

Das ist der Öffnungs-Plan der Regierung

oe24 hat exklusiv erfahren, welche Öffnungsschritte die Regierung heute präsentieren will:

- Am 5.2. wird die Sperrstunde von 22 Uhr auf 24 Uhr verlegt

- Am 5.2. wird auch die Veranstaltungskapazität auf 50 Personen erhöht

- Am 12.2. Aus für 2G im Handel

- Am 19.2. ist auch 2G in der Gastro Geschichte

 09:35

Sperrstunde

Auch die 22-Uhr-Sperrstunde dürfte laut oe24-Informationen vor dem Aus stehen. Offen ist aber noch, ob sie bereits kommendes Wochenende fällt (also mit Beginn der Semesterferien) oder erst danach. Genaue Details will die Regierungsspitze um 11 Uhr bekanntgeben.

 09:27

Öffnungen ab Februar

Ein Regierungsmitglied zu oe24: „Bei der Pressekonferenz um 11 Uhr wird ein Fahrplan für die nächsten Öffnungsschritte präsentiert. Die Situation ist klar: Wir haben zwar hohe Neuinfektionszahlen, aber nach wie vor eine gute Lage in den Spitälern und insbesondere auf den Intensivstationen. Dadurch sind im Februar weitere Lockerungen möglich.“

 09:24

Aus für 2G im Handel

Wie oe24 erfuhr, will die Regierung bei der Pressekonferenz ein „sehr zeitnahes Ende“ für 2G im Handel verkünden.

 09:09

Ablaufdatum der Impfzertifikate wird womöglich verschoben

Mit 1. Februar wird die Gültigkeit der Corona-Schutzimpfung nach dem zweiten Stich von neun auf sechs Monate verkürzt. Davon betroffen sind aus heutiger Sicht noch 323.621 Personen, die noch keinen Booster erhalten haben und ab kommenden Dienstag somit keinen gültigen 2G-Nachweis mehr haben. Doch möglicherweise wird der Stichtag verschoben oder eine Übergangsfrist eingeführt. Derzeit sei man in dieser Frage "in finaler Abstimmung", hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Bis Freitagabend lagen aus dem Gesundheitsministerium keine Angaben über die geplante weitere Vorgangsweise vor. Am Freitagnachmittag tagte auch die gesamtstaatliche Krisenkoordination Gecko, auch sie soll sich mit der Verschiebung des Stichtags beschäftigen. Zuletzt wurde am Ablaufen der Zertifikate immer mehr Kritik laut. In Kraft treten soll die Verkürzung des Grünen Passes nach zwei Impfungen bereits in vier Tagen. "Es gibt heute kein Ergebnis zu berichten", hieß es aus dem Gesundheitsministerium auf Anfrage der APA.

 08:58

Wien und Experten gegen VP-Länder-Front

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und sein Gesundheitsstadtrat Peter Hacker stellen sich daher ebenso wie die meisten Experten dagegen. Sowohl die GECKO -das Krisengremium der Bundesregierung - als auch die Ampelkommission raten "dringend von Lockerungen" zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Derzeit würden zwar 'nur' die Hospitalisierungen auf den Normalstationen ansteigen, man solle aber die Welle nicht noch mehr laufen lassen. 2G und die Sperrstunde würden gewisse Bremswirkungen zeigen, die eben auch das Gesundheitssystem schützen würden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat sich sowohl öffentlich als auch intern gegen rasche Lockerungen ausgesprochen.

Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer versucht einen Kompromiss vorzuschlagen. Man solle einen "Stufenplan ausarbeiten". Das heißt: 2G im Handel könnte bei strikter FFP2-Pflicht früher fallen. Der Rest soll erst nach dem Höhepunkt der Welle gelockert werden.

 08:58

Konflikt um Öffnungen in Gastro

Rechtzeitig vor dem Start der Semesterferien -und damit einem Höhepunkt des Wintertourismus -drängen die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg massiv auf Lockerungen - Omikronwelle und tägliche Rekordzahlen hin oder her. Am Sonntag wollen sie im VP-Vorstand den Druck auf Bundeskanzler Karl Nehammer erhöhen.

Konkret geht es Günther Platter, Wilfried Haslauer und Markus Wallner darum, die Sperrstunde (22 Uhr) zu kippen und auch die 2-G-Regelung fallen zu lassen. Sie wollen nur 3G am Arbeitsplatz und die FFP2-Pf licht beibehalten. Der Rest könne -so die Herren und der Wirtschaftsbund - wegen "der Impfpf licht" aufgegeben wer den. Diese wird freilich erst ab Mitte März kontrolliert werden. Im Osten Österreichs starten aber bereits die Energieferien.

Der Haken: Der Höhepunkt der Omikronwelle wird erst für die zweite Februarwoche erwartet.

 08:57

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Die Regierung tritt um 11 Uhr vor die Presse. Wir berichten LIVE.