Regierung verteidigt Parteienförderung

Transparenz

Regierung verteidigt Parteienförderung

Die Erhöhung sei "auf einem ganz, ganz niedrigen Niveau", so Cap.

Vertreter der Regierungsparteien haben am Dienstag vor dem Ministerrat die Erhöhung der Parteienförderung verteidigt. Diese werde "auf einem ganz, ganz niedrigem Niveau" geschehen, rechtfertigte etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Maßnahme. Sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf verwies auf das Transparenzpaket, das dazu führen werde, "dass kaum mehr Spenden an Parteien fließen".

Anreiz
Für Cap bedeutet die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auch einen Anreiz, "dass man die Legislaturperiode zu Ende führt". Von einer wirklichen Verdoppelung der Parteienförderung wollte der SPÖ-Klubobmann wie auch andere Vertreter der Regierungsparteien nicht reden. Nun müsse man schauen, dass in der Umsetzung des Transparenzpaketes alles korrekt eingehalten werde.

Kopf geht davon aus, "dass am Ende alles aufkommensneutral sein sollte". Auch er verwies dabei auf die Landesebene. Transparenzpaket und Parteienförderung sieht der VP-Klubobmann als "kommunizierende Gefäße". Durch den zu erwartenden Rückgang an Parteispenden sei es "durchaus legitim, das zu kompensieren". Die Qualität der politischen Arbeit der Parteien müsse nämlich aufrechterhalten werden.


Vizekanzler Michael Spindelegger (V) äußerte sich nur kurz zur erwarteten Erhöhung der Parteienförderung. Er verwies auf die Senkung auf Landesebene. Eine Veränderung im System insgesamt sei jedenfalls notwendig gewesen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) wollten ebenfalls nicht von einer Verdoppelung sprechen. Es werde ja immerhin alles anders gestaltet.

Faymann verteidigt Erhöhung
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Erhöhung der Bundesparteiförderung gerechtfertigt. Es sei besser, eine "gläserne Partei" zu haben, sagte er nach dem Ministerrat. "Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben." Auch Faymann rechnet damit, dass durch das Transparenzpaket nun weniger Spenden fließen werden.

"Ich glaube, es ist insgesamt ein ausgewogenes Paket", verteidigte der Bundeskanzler die Maßnahmen zur Transparenz. Vorwürfe, mehr Parteienförderung sei in Krisenzeiten kein gutes Signal, sieht er unbegründet. "Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung."

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