Am Dienstag wird der neue Finanzminister Markus Marterbauer seine erste Budgetrede halten. ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und NEOS-Klubchef Yannick Shetty lüfteten schon vorher die Decke der Maßnahmen.
Am kommenden Dienstag etwas nach 10 Uhr ist es soweit: Markus Marterbauer (SPÖ) wird seine erste Budgetrede halten - und dann wird wirklich klar sein, wen das enorme Sparpaket von heuer 6,4 Milliarden Euro wirklich trifft. In einem zweiten Schritt sollen 2026 weitere 8,7 Mrd. € eingespart werden.
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty teilten die Sparmaßnahmen in drei Teile ein: "Diesem Sanierungsziel sind alle verpflichtet."
Das ist das Sparpaket
Und das sind die drei Teile des Sparpakets, die insgesamt bis zu 7 Milliarden ergeben - aber 0,6 Milliarden werden auch ausgegeben: macht 6,4 Milliarden für 2024:
+ „Fokus auf Leistung statt Überförderung“ - 3,8 Mrd. Euro: Dazu gehört die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, der Steuerbefreiung für Photovoltaik-Maßnahmen sowie des Klimatickets für 18-Jährige. Pröll und Shetty rechnen dazu auch das zweijährige Einfrieren von Familienleistungen.
+ "Gerechte Budgetsanierung – jeder muss dazu beitragen, vor allem diejenigen, denen es finanziell leichter fällt“ - 1,9 Milliarden Euro. Darunter fallen die Übergewinnsteuern für Energieunternehmen, die Bankenabgabe sowie eine neue Gewinnsteuer für Immobilien. Zudem sei "ein ambitioniertes Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug und unerwünschten Steuergestaltungen" geplant. Auch werde der Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensmillionäre um vier Jahre verlängert.
+ "Reformen in Struktur und Verwaltung" - 1,3 Milliarden Euro: Anhebung des Pensionsalters durch Verschärfungen bei der Korridorpension, die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages, Einfrieren der Parteienförderung für 2026, Aufnahme-Stopp in vielen Bereichen der Bundesverwaltung (nicht in den Schulen, dort kommen administrative Hilfskräfte).
Das sind neue Ausgaben von 0,6 Milliarden
Steuerpauschalierungen für die Wirtschaft, NOVA-Befreiung für Handwerkerautos, steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro, effizientere Deutschförder-Programme, Schaffung eines Chancenbonus und Einführung von Orientierungsklassen.
