Die für den Sommerministerrat anvisierte Einigung über die Sozialabgaben für das Trinkgeld musste erneut verschoben werden.
Es wäre so schön gewesen: Zumindest zwei der drei Koalitionsparteien wollten beim Sommerministerrat am Mittwoch nicht nur eine Einigung bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren präsentieren - auch die Sozialbeiträge beim Trinkgeld sollten von den Koalitionsspitzen verkündet werden. Nun, daraus ist - wie übrigens seit Anfang Juli - schon wieder nichts geworden.
Dabei war man vor zwei Wochen schon sehr weit. Die Sozialpartner - Wirtschaftskammer und Gewerkschaft - hatten sich auf eine generelle Pauschale von 95 Euro geeinigt, von der aus gerechnet Servierpersonal mit Inkasso 17,10 Euro Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Damit wären die österreichweit sehr unterschiedlichen Pauschalen vereinheitlicht worden.
Die NEOS, die eine generelle Abgabenbefreiung erreichen wollten ("Trinkgeld ist ein Geschenk"), stellten sich aber zunächst quer - und so wurden verschiedene Modelle erarbeitet, so etwa eine stufenweise Absenkung der Pauschale in den nächsten Jahren. Doch auch das scheint wieder vom Tisch zu sein, stattdessen wurde ein deutlich niedrigerer Wert verhandelt, kolportiert wurde hinter vorgehaltener Hand eine Bandbreite zwischen 50 und 60 Euro - was eine für die Kellnerinnen und Kellner wohl verkraftbare monatliche Zahlung von 10 Euro bedeuten würde.
Für die Sozialversicherungen geht es um rund 9 Millionen Euro, nimmt man Friseure und andere Körperdienstleister dazu, sind es mehr als 10 Millionen Euro. Vielleicht auch ein Grund, warum es bisher zu keiner Einigung kam.
Wie lange der Poker über das vergleichsweise überschaubare Problem Trinkgeld noch dauert, wollte am Dienstag keiner der Koalitionäre sagen.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, sagte vor dem Ministerrat, jedenfalls, man werde "sehr zeitnah" eine Lösung bringen. Details ließ Babler aber offen.
