Die neue deutsche Bundesregierung macht jetzt Ernst bei ihrem angekündigten Kurswechsel in der Asylpolitik.
Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU). Er kündigte an, Asylsuchende künftig bereits an der Grenze zurückzuweisen - zumindest unter bestimmten Umständen. Ausnahmen soll es etwa für Kinder, schwangere Frauen und „vulnerable Personen“ geben. Auch die Zahl der eingesetzten Bundespolizisten wurde dafür von 11.000 auf 14.000 aufgestockt.
- Söder über Asylstreit: "Nachbarn werden es akzeptieren"
- Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden verlängert
- Deutsche Grenze dicht: Karner will Zurückweisungen nicht akzeptieren
Die Ankündigung sorgte bei einigen Nachbarländern für Kritik. Darunter etwa Polen, die Schweiz aber auch Österreich. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte bereits mehrfach erklärt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Aber: Grundsätzlich begrüße man die Bestrebungen Deutschlands "im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration".
Außerdem seien die Maßnahmen "lang angekündigt und nicht überraschend", so Karner am Sonntag dann noch zur "Presse". Es gebe "keinen Grund zur Aufregung" . Deutschland habe auch angekündigt, sich an "gemeinsame EU-Regeln zu halten". Also keine gewaltsamen, rechtswidrigen Zurückweisungen bzw. Pushbacks.
Deutsche Regierung macht Ernst
Die deutsche Regierung machte indes Ernst. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wurden am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen 365 unerlaubte Einreisen registriert. 286 Migranten seien zurückgewiesen worden, darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. In welche Länder die Personen zurückgewiesen wurden, ist allerdings unklar.
Innenministerium: Keine Rückübernahmen
Im österreichischen Innenministerium betont man jedenfalls, dass es zu keiner einzigen Rückübernahme gekommen sei. Auch Asylanträge seien nicht gestellt worden.
Söder: Nachbarn werden es "am Ende akzeptieren"
Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich im dazugehörigen Interview hartnäckig. "Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden", so der bayerische Ministerpräsident.
Zwischen Österreich und Deutschland gibt es allerdings bereits jetzt ein Abkommen aus dem Jahr 1997. Darin wird geregelt, Drittstaatsangehörige zurückgewiesen werden, die illegal von einem Land in das andere einreisen und keinen Asylantrag stellen wollen. Also etwa Personen, die beispielsweise nach Schweden weiterreisen wollen. Solche Rückführungen wurden bisher bereits regelmäßig durchgeführt.
