In der Debatte um die Aufweichung des Verbrenner-Verkaufsverbots ab 2035 widerspricht Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) dem Koalitionspartner ÖVP.
"Es steht außer Frage, dass die E-Mobilität die Zukunft ist. Gerade jetzt braucht der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe klare politische Rahmenbedingungen und keinen Zickzackkurs", befürchtete Hanke am Mittwoch einen Wettbewerbsnachteil für die wichtige europäische Kfz-Industrie gegenüber chinesischen Autoherstellern.
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Die ÖVP hatte das Verbrenner-Aus ab 2035 begrüßt, für Kanzler Christian Stocker (ÖVP) geht es jedoch nicht weit genug. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte am Mittwoch, dass so die Branche geschützt werden soll. "Wenn wir die tausenden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und die vielen Unternehmen, die sie sichern, in Europa halten wollen, dürfen wir sie nicht durch selbst auferlegte Vorgaben vertreiben", erklärte Hattmannsdorfer.
Gefährdete Arbeitsplätze
"Kurzfristige Profitinteressen und ideologische Sturheit ruinieren die Perspektiven einer ganzen Branche", befürchtet die Sprecherin für Wirtschaft und Mobilität der Grünen, Elisabeth Götze, die Gefährdung hundertausender Jobs in Europas Autoindustrie infolge der Abkehr vom Verbrenner-Aus. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus werde oft als reine Klimaschutzdebatte geführt - dabei gehe es längst um weit mehr: "Es geht um die Menschen und darum, ob es in 20 Jahren überhaupt noch sichere und gut bezahlte Jobs in der europäischen Autoindustrie geben wird."
Die EU-Kommission hatte am Dienstag grünes Licht für das Aus des gänzlichen Endes für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gegeben. Die CO2-Flottenemissionen müssen nach den neuen Regelungen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken, statt um 100 Prozent. Damit können auch danach noch neue Autos zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Im Gegenzug müssen die Autobauer diese Emissionen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen wettmachen.
