Teilnahme an Forum der Vereinten Nationen.
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die für die Koordinierung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zuständig ist, wird ab Mittwoch am diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen teilnehmen. Das teilte ihre Sprecherin am Dienstag der APA mit.
Bei dem Forum geht es um die globalen Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals). Im Zentrum der Diskussionen werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Umsetzung der SDGs stehen.
Der Fokus werde auf den Themen Bildung, Geschlechtergleichheit, Umwelt und Partnerschaften (SDG 4, 5, 14, 15 und 17) liegen. Österreich liegt gemäß einem Bericht der Bertelsmann Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) im internationalen Vergleich 2022 weltweit an 5. Stelle bei der Umsetzung der Agenda 2030, betont das Bundeskanzleramt. Der Rechnungshof forderte dennoch im Februar die Einsetzung eines Sonderbeauftragten oder Beirats zur Beratung der Regierung und des Parlaments.
Laut Rechnungshofbericht fehlt nämlich eine "Lückenanalyse". Und anders als Deutschland und die Schweiz habe Österreich bisher keine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die einen Mechanismus für die kohärente Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unter Einbindung von Ländern und Gemeinden vorsehen würde. Säumig sei die Regierung demnach auch bei der Ausarbeitung und Veröffentlichung von regelmäßigen nationalen Fortschrittsberichten sowie der verpflichtenden Berücksichtigung der Entwicklungsziele bei der Budgeterstellung, so der Rechnungshof.
Die im Jahr 2015 beschlossene "Agenda 2030" umfasst insgesamt 17 Ziele, die nicht nur für Entwicklungsländer relevant sind. Vielmehr sollen alle Staaten der Welt dazu angespornt werden, ihre soziale, wirtschaftliche und ökologische Lage zu verbessern. Der Bogen reicht vom Recht auf Nahrung über jenes auf Arbeit und saubere Umwelt bis hin zu jenem auf bezahlbare Energie.
Ein Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2016 beauftragt alle Ministerien, die SDGs in relevante Strategien und Programme einzuarbeiten, entsprechende Aktionspläne zu erstellen und geeignete Maßnahmen zu treffen. SDGs sind etwa in der aktuellen Klima- und Energiestrategie #mission2030 oder der Außenwirtschaftsstrategie, aber auch in der Österreichischen Jugendstrategie verankert. Auch die Bundesländer nehmen in Strategiedokumenten Bezug auf die SDGs.
Ein zweiter Schwerpunkt der Reise Edtstadlers liege auf der Förderung jüdischen Lebens und einer stärkeren Vernetzung, teilte ihre Sprecherin weiters mit. Es seien Treffen mit Vertreter und Vertreterinnen jüdischer Organisationen wie der Anti Defamation League, dem World Jewish Congress, B'nai B'rith, dem National Council Supporting Eurasian Jewry sowie der Conference of Presidents of Major American Jewish Organisations vorgesehen. Am Donnerstag wird Edtstadler außerdem Staatsbürgerschaften an Nachfahren von Holocaust-Verfolgten überreichen.
