Grüner Koalitionspartner wirft Staatssekretärin Untätigkeit vor: "Sie soll ihren Job machen und zum Arbeiten anfangen"
Die Grünen attackieren ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm scharf. Diese würde die Anliegen von "hunderttausenden jungen Menschen" hinsichtlich des Klimaschutzes offenbar "nicht ernst nehmen", sagte Grünen-Jugendsprecherin Abg. Barbara Neßler zur APA und nannte das Verhalten "ignorant": "Sie soll ihren Job machen und anfangen zu arbeiten." In Sachen Kindesmissbrauch sei es "erschütternd", dass Plakolm versuche, "billiges politisches Kleingeld" zu schlagen.
"Als Jugendstaatssekretärin hätte sie mehr als genug zu tun", richtete Neßler, auch Kinder-, Familien- und Tourismussprecherin ihrer Partei, der Politikerin des Koalitionspartners aus. Es reiche nicht, "nur für Schlagzeilen zu sorgen." "Das ist nicht die Politik, die es jetzt braucht. Das ist nicht die Politik, die sich junge Menschen verdienen. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und zu arbeiten - und zwar mit Vollgas", forderte Neßler Plakolm auf, ins Handeln zu kommen. Auch was den Bereich des Leistbaren Wohnens betrifft, ein besonders auch für junge Menschen brennendes Thema, habe sie von Plakolm bisher nichts vernommen, meinte die Tiroler Nationalratsabgeordnete Neßler. Und in puncto Klimaschutz habe sich die Tätigkeit der Jugendstaatssekretärin bisher darauf beschränkt, "Klimakleber zu attackieren" statt die Sorgen der "hunderttausenden jungen Menschen" ernst zu nehmen, die erst vergangenen Freitag wieder auf die Straße gingen.
ÖVP hat Reform "verschlafen"
Empört zeigte sich Neßler auch, was Plakolms Agieren in Sachen Kinderschutz bzw. der Debatte über Kindesmissbrauch betrifft. Sogar bei einem "so wichtigen und sensiblen Thema" versuche die Staatssekretärin, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Der Hintergrund: Plakolm hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Säumigkeit hinsichtlich der geplanten Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen vorgeworfen. Den Grünen zufolge kann der fertige Gesetzesentwurf im Oktober beschlossen werden. Die ÖVP sieht aber noch Nachbesserungsbedarf.
Im Jahr 2019 habe es die ÖVP in der damaligen Koalition mit der FPÖ "verschlafen", das Sexualstrafrecht ausreichend zu reformieren, so Neßler: "Wir reparieren das jetzt. Anstatt sich daran zu beteiligen, einen umfassenden Schutz für unsere Kinder zu schaffen, fokussiert sich Plakolm darauf, für Schlagzeilen zu sorgen." In dem Paket enthalten seien unter anderem schärfere Strafen für Täter sowie ein Tätigkeitsverbot auch dann, wenn eine Sexualstraftat nicht im Zuge der Tätigkeit - zum Beispiel im Schul- und Kindergartenbereich - erfolgt ist, sondern bereits davor. Damit schließe man eben jene Lücke, die Türkis-Blau offengelassen habe, argumentierte Neßler. Zuletzt hatte die Debatte im Zuge der Causa Teichtmeister erneut an Fahrt aufgenommen.
