Im Gegensatz zur Vorgänger-Regierung würde Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in Strom- und Gaspreise eingreifen, wenn sie aus dem Ruder laufen. Bei den Pensionen sieht er Handlungsbedarf.
Im Talk mit Isabelle Daniel verspricht Hattmannsdorfer, dass sich künftig jeder Haushalt beim Strompreis zwischen 300 und 500 Euro ersparen wird.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Gespräch mit Isabelle Daniel.
oe24: Die Regierung hat ein Energiepaket angekündigt. Sie wissen, dass die Energiepreise natürlich zum Teil sehr stark Treiber der Inflation waren. Reicht das, was Sie jetzt beschlossen haben, überhaupt aus, um Preise zu senken?
Wolfgang Hattmannsdorfer: In der Tat, die Energiepreise sind nicht nur der größte Treiber für die Inflation, sondern sie sind auch ein zentraler Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft. Deswegen auch dieses Gesetz: Erstens, wir führen eine Strompreis-Runter-Garantie ein. Wenn die Strompreise an den Börsen fallen, müssen die Energieversorger innerhalb von sechs Monaten diese Preisreduktionen an die Kunden auch weitergeben: Das wird eine unabhängige Behörde überwachen. Wir werden zweitens flexible Stromtarife einführen, damit Leute direkt an den Börsenpreisen partizipieren. Wir gehen davon aus, dass dieser Tarif für den Durchschnittshaushalt bis zu 400 Euro Ersparnis im Jahr bringt. Und für besonders armutsbetroffene Haushalte gibt es einen eigenen Sozialtarif von sechs Cent und auch das wird Einsparungen von bis zu 300 Euro pro Haushalt bringen.
oe24: Man hat bei der ÖVP in den letzten paar Jahren den Eindruck gehabt, es ist ein Fetisch, ja nicht in den Markt einzugreifen, während andere Staaten im Energiebereich sehr wohl eingegriffen hatten. War es ein Fehler, nicht eingegriffen zu haben?
Hattmannsdorfer: Ich bekenne mich ganz klar zur Marktwirtschaft und dies immer auf Basis von Angebot und Nachfrage. Aber ja, ich glaube gerade bei so zentralen Fragen wie der Daseinsvorsorge und Energiepreise, müssen wir, wenn es zum Krisenfall kommt und die Preise aus dem Ruder laufen, da müssen wir auch eingreifen. Ich bekenne mich dazu, dass es einen Krisenmechanismus braucht. Wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, müssen wir eingreifen.
oe24: Wir haben jetzt immer noch eine Inflation von drei Prozent. Das ist höher als der EU-Durchschnitt. Warum kriegen wir denn das nicht runter?
Hattmannsdorfer: Ich halte nichts davon, dass wir jetzt im Rückspiegel beurteilen, welche Maßnahmen in der Vergangenheit richtig oder falsch waren. Wir haben viele Krisen gehabt, ich glaube, dass die Vorgängerregierung hat das sehr gut gemanagt. Aber natürlich hat alles seinen Preis und das spüren wir jetzt auch beim Wirtschaftswachstum und bei der Inflation. Deswegen hat diese Bundesregierung einen klaren Plan. Erster Schritt war, das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Jetzt starten wir die zweite Phase, dass wir Strukturreformen auch umsetzen. Da geht es aber auch um das Thema Bürokratie. Wie werden wir bei Genehmigungsverfahren, bei Behördenverfahren schneller? Wie bekommen wir auch einen schlankeren Staat? Wir müssen schauen, dass Österreich wieder auf die Überholspur kommt. Und das geht nur mit mehr Wirtschaftswachstum.
oe24: Da sagen eigentlich die meisten, dass um die heimische Wirtschaft wieder flott zu kriegen, müssten auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Hattmannsdorfer: Wir haben, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, einen großen Nachteil, die hohen Kosten. Aber man muss ehrlich sein, wir müssen jetzt einmal den Haushalt sanieren. Und dann, wenn wir wieder finanzielle Spielräume haben – im Regierungsprogramm steht 2027 – werden wir schrittweise beginnen, die Lohnnebenkosten zu senken. Der zweite ganz große Punkt sind die Energiekosten. Deswegen jetzt diese riesengroße Reform auch vorgelegt. Und der dritte Punkt sind die sogenannten Bürokratiekosten. Also wo wir Kosten verursachen aufgrund unserer Verwaltung, die wir jetzt gemeinsam mit den Bundesländern auch angehen.
oe24: Worüber mindestens so lange diskutiert wird, ist das Pensionsantrittsalter - Reicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter 65? Ihr früherer Chef Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer würde gerne die Leute später in Pension gehen lassen.
Hattmannsdorfer: Wir sind uns alle einig, dass wir bei den Pensionen etwas machen müssen. Wir haben die sogenannte Korridorpension neu gemacht. Das heißt, dass man nicht mehr nach 40 Versicherungsjahren, sondern erst nach 42 Versicherungsjahren in die sogenannte Korridorpension gehen kann. Nicht mehr mit 62, sondern mit 63 Jahren. Und das ist, glaube ich, schon, schon eine sehr nachhaltige Veränderung unseres Pensionssystems. Aber was für mich der allerwichtigste Punkt ist: Wir vereinbaren auch einen sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus, dass wir genau schauen, ob unsere Maßnahmen wirken. Das muss jährlich auch berichtet werden. Und wenn wir sehen, dass bis 2030 das faktische Pensionsantrittsalter sich nicht erhöht, müssen weitere Maßnahmen auch gesetzt werden.
oe24: Aber ein Pensionsalter von 67 sagen Sie jetzt nicht an.
Hattmannsdorfer: Es gibt ein Regierungsprogramm, das gilt für alle drei Parteien. Der Kompromiss, der zwischen den drei Parteien gefunden wurde, ist ein sehr guter, ist ein breit getragener und den setzen wir um.
oe24: Die meisten Experten sind der Meinung, man muss später in Pension gehen. Allerdings fällt auch auf, dass in Österreich viel mehr Menschen als in anderen Ländern aus dem Krankenstand in Pension gehen oder aus der Arbeitslosigkeit, weil natürlich Unternehmen öfters Arbeitnehmer über 55 entweder kündigen oder nicht mehr anstellen wollen. Müsste man da nicht auch Pakete schnüren, damit man eben sowohl faktisches als auch irgendwann gesetzliches Pensionsantrittsalter wirklich nach oben kriegt, ohne die Leute in die Arbeitslosigkeit zu bringen?
Hattmannsdorfer: Deswegen haben wir im Regierungsprogramm auch klar vereinbart, dass es Anreize gibt, um ältere Menschen auch in Beschäftigung zu bringen. Es sagen immerhin 80 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer, sie würden gerne mehr ältere Menschen beschäftigen. Ich halte aber hier nichts von einer Pauschalbetrachtung. Das muss man sich genau anschauen von Branche zu Branche. Es ist vermutlich für ein Programmierunternehmen, für ein IT-Unternehmen schwieriger, einen 65-Jährigen anzustellen. Vermutlich auch bei einem Dachdeckerbetrieb nicht zwingend das Beste, wenn man 65-Jährige dann aufs Dach raufschickt. Und deswegen bin ich dagegen, dass man Betriebe bestraft.
