Die Impfpflicht gilt ab kommender Woche - und dürfte zum zahnlosesten Gesetz seit langem werden. Die Regierung hat Angst vor Protesten.
Die Impfpflicht sollte am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde nehmen – doch wird es das Gesetz schaffen, die Impfquote in Österreich zu steigern? Die Gefahr ist groß, dass die Impfpflicht völlig zahnlos bleibt – man braucht sich nur den Fahrplan anzusehen:
Erst einmal einen Monat nichts
- Inkrafttreten 5. Februar: Das Gesetz tritt am 5. Februar in Kraft – dabei hatten Koalitionspolitiker vom Kanzler über den Gesundheitsminister abwärts stets von „Anfang Februar“ gesprochen, das wäre der 1. gewesen. Und selbst der 5. stimmt so nicht: Mehr als einen Monat wird es keine Kontrollen geben.
Zuerst nur Stichprobenkontrollen
- Kontrolle erst ab 15 März. Erst am 15 März – also mehr als einen Monat nach Inkrafttreten und zu einem Zeitpunkt, an dem die berüchtigte Omikron-Welle wohl schon abgeklungen sein wird - soll es auch Kontrollen geben. Allerdings nur stichprobenartig. Geplant ist dass die Polizei etwa bei Verkehrskontrollen auch gleich nach dem Impfstatus fragt. Das soll übrigens auch im Fall von Corona-Kontrollen passieren – doch ob es ab März dann überhaupt noch Schutzmaßnahmen abseits der Maskenpflicht gibt, ist offen. Und: Die Polizeigewerkschaft hat schon angekündigt, die Kontrollen boykottieren zu wollen. Die Strafen sind allerdings nicht ohne: Es drohen bis vier Mal 600 Euro im Jahr – bei einer Berufung können es bis zu 3.600 Euro werden. Ersatzhaftstrafen sind nicht geplant, sehr wohl aber Gehaltsexekutionen.
© APA/TOBIAS STEINMAURER
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Mückstein, Nehammer und Edtstadler: "Atomwaffe" Datenabgleich in der Schublade.
Datenabgleich vier Mal im Jahr?
- Datenabgleich kommt wohl nie. Die einzige Methode, Impfverweigerer wirksam zu finden, wäre ein Datenabgleich der Impfdaten mit dem Melderegister. Ein solcher – also die berühmte Phase 3 – ist im Gesetz auch vier Mal im Jahr vorgesehen, aber nicht automatisch. Eine Expertengruppe wird entscheiden, ob die Impfquote hoch genug ist – der Datenabgleich gilt also als eine Art Rute im Fenster, gesehen wird er aber als "Atomwaffe" die nicht eingesetzt werden soll. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat zwar schon gesagt, dass er eine Impfquote von 90 % anstrebt – derzeit haben 6,1 Millionen Menschen ein aktives Impfzertifikat. Das sind 68,8% der Gesamtbevölkerung sowie 72,32% der impfbaren Bevölkerung. Allerdings haben bereits Kanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verkünden lassen, sie hoffen, dass es Phase 3 nicht brauche. Klar, hier haben Politiker Angst vor einem Aufstand, wenn mehr als eine Million Menschen auf einen Sitz zu Strafen verdonnert werden. Phase 3 und damit eine wirksame Kontrolle wird also wohl eher nicht kommen.
