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Innenminister Karner trifft italienischen Amtskollegen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reist am Donnerstag nach Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi.

 Im Fokus steht die Migrationsproblematik vor dem EU-Sondergipfel zum Thema Einwanderung am 9. und 10. Februar.

Themen werden unter anderen Asylverfahren in Drittstaaten, die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer und das weitere Vorgehen bei der Migrationsfrage in der EU sein, verlautete aus dem Innenministerium in Wien. Es handelt sich um den zweiten Besuch eines österreichischen Ministers seit dem Amtsantritt der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni im Oktober nach jenem von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor zwei Wochen. Meloni, die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, hat am Montag ihre ersten 100 Tage im Amt gefeiert.

Unter der neuen Regierung hat Italien den Kurs gegenüber NGOs, die im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten, verschärft. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen. Außerdem bemüht sich Italien, mehr Abkommen mit den Herkunftsländer der Migranten abzuschließen.