Regierung

Karner bei Grenzschutzkonferenz in Athen

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reist am Donnerstag nach Athen, wo er an der Zweiten Europäischen Grenzschutzkonferenz teilnimmt.

Wie beim ersten derartigen Treffen 2022 in Vilnius sei Österreich neben Griechenland, Litauen und Polen Mitveranstalter, teilte das Innenministerium mit. Die Konferenz werde sich mit den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs befassen, bei dem sich die EU auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt habe.

Auf Ministerebene solle nun besprochen werden, wie man den EU-Außengrenzschutz konsequent verstärken könne. Karner wolle die bis Freitag angesetzte Konferenz, an der unter anderen auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnehmen soll, zudem nutzen, "um weitere Allianzen zu bilden, um beim Außengrenzschutz robuster zu werden".

Besonders wichtig seien dabei die Punkte zur Finanzierung von Infrastruktur und Umsetzung von Pilotprojekten für Verfahren an den EU-Außengrenzen. "Mittlerweile gibt es große Einigkeit in Europa, wie wichtig ein robuster Außengrenzschutz ist, um Schlepperkriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu verhindern. Jetzt geht es darum, entsprechende Maßnahmen auch umzusetzen", wurde der Minister in der Pressemitteilung zitiert.
 

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