Grüne-Vizechefin fordert „rasche Klärung“, ob VP im Wahlkampf 2019 getrickst habe.
Wien. Die „Mischung“ sei „toxisch“, sagt selbst ein VP-Stratege. Gemeint ist der Mix aus rasanter Teuerung und immer mehr Verdachtsfällen in der ÖVP. Auch, wenn die Schwarz-Türkisen bemüht sind, zu erklären, dass bei der neuerlichen Wirtschaftsprüfung ihres Wahlkampfes 2019 durch den Rechnungshof „nichts rauskommen“ werde, weiß auch die ÖVP, dass das Eis, auf dem die türkis-grüne Koalition wandelt, brüchiger wird.
Immerhin ist der jüngste Finanz-Fall der ÖVP nicht nur einer von Ex-VP-Kanzler Sebastian Kurz. Dieses Mal steht niemand Geringerer als VP-Chef Karl Nehammer selbst im Mittelpunkt. Er hat immerhin den vom Rechnungshof angezweifelten Bericht unterschrieben und als Generalsekretär eben diesen Wahlkampf 2019 zu verantworten gehabt.
Bei den Grünen beobachtet man das nun alles mit Argusaugen.
Kogler versucht Grüne noch stillzuhalten
Herausforderung. Grün-Vizekanzler Werner Kogler versucht seine Partei derzeit noch ruhigzuhalten. Seine Stellvertreterin, Klimaministerin Leonore Gewessler, sagte gestern: „Alle offenen Fragen müssen rasch und restlos aufgeklärt werden.“ In der ÖVP sagt man, dass die Prüfung Nehammer reinwaschen werde. Er habe die Wahlkosten – im Unterschied zum türkisen Wahlkampf 2017 – „nicht überschritten“. Seine Angaben seien „sauber“. Sollte das doch nicht der Fall sein, würde es für die „Koalition aber richtig eng“, sagt ein Spitzen-Grüner noch inoffiziell.
Vor allem im Nationalratsklub der Öko-Partei wachse das Misstrauen gegenüber der „gesamten ÖVP wieder“. Aber Neuwahlen streben die Grünen angesichts der verheerenden Umfragen für die Regierung eben auch nicht an.
