Die Anhebung der Pensionen könnte jetzt doch unter der Inflationsrate bleiben. Am Montag verhandeln die Koalitionsparteien darüber.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Als erste Koalitionspartei trauten sich am Ende der Woche die NEOS aus der Deckung: Der pinke Sozialsprecher Johannes Gasser spricht sich dafür aus, die Pensionen im kommenden Jahr leicht unter der Inflation zu erhöhen.
Johannes Gasser NEOS
Das ist eine Hammer-Ansage; denn derzeit ist gesetzlich eine Pensionsanhebung von mindestens 2,7 % vorgesehen - die würde aber die Steuerzahler knapp zwei Milliarden Euro kosten - und müsste zudem in den Folgejahren "mitgeschleppt" werden. Für das ohnehin schon unter Druck geratene Budget ein ernstes Problem.
Am Montag jedenfalls verhandelt die Koalition diese Frage, wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr - und die NEOS haben auch einen konkreten Vorschlag: Gasser will um 2,2 statt um 2,7 Prozentpunkte anheben und für 2026 fast 400 Millionen Euro einsparen.
Aus den beiden anderen Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ ist dazu nichts Konkretes zu hören - Sozialministerin Korinna Schumann - rechtlich für die Pensionen zuständig - ließ schon Mitte der Woche gegenüber oe24 ausrichten: "Gespräche in dieser Sache finden regelmäßig statt. Es sind allen Beteiligten dieser Gespräche die budgetären Herausforderungen bekannt und klar. Wir warten auf die finalen Zahlen und treten dann in Verhandlungen."
Barbara Eibinger-Miedl.
Weiter hinausgewagt hat sich indes die schwarze Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, die offen zugab, dass eine niedrigere Pensionsanhebung ihre Arbeit im Finanzministerium erleichtern würde.
Niedrige Pensionen anheben, die hohen dafür nicht
Ein möglicher Kompromiss wäre, die niedrigeren Pensionen sehr wohl zu valorisieren, die hohen aber nicht. Mit diesem Vorschlag, den die NEOS auf den Tisch legten, könnte zumindest die SPÖ leben. Pensionistenverbandspräsidentin Birgit Gerstorfer erwartet zwar wie ihre ÖVP-Kollegin Ingrid Korosec, dass die Renten um 2,7 % steigen - die SPÖ besteht aber immer darauf, dass vor allem die unteren Einkommen mehr bekommen. Anders als der ÖVP-Seniorenbund, dessen Klientel hat durchwegs hohe Pensionen.
Klar ist, dass die Pensionen in den letzten Jahren teilweise deutlich über der Inflationsrate angehoben wurden, 2023 lag die Teuerung bei 5,8 %, die Pensionsanhebung dann bei bis zu 10,2 %.
Drückt die Inflation
Experten verweisen auf noch ein Argument: Fällt die Pensionsanhebung geringer aus, steigt die Kaufkraft weniger stark - was gut für die Inflationsbekämpfung wäre.
